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OLG Karlsruhe (15 U 129/84) | Datum: 31.10.1985
Durch Vertrag vom 29.2.1980 vermietete die Beklagte In ihrem Anwesen ... in ... als Wohnung II bezeichnete, bis dahin als Zahnarztpraxis benutzte Räume an den Kläger und seine Ehefrau für gewerbliche Zwecke der vom [...]
KG (24 W 68 19/84) | Datum: 30.10.1985
»... Das in § 25 Abs. 5 WEG [WohnEigG] geregelte Verbot der Stimmrechtsausübung in eigener Angelegenheit hat § 47 Abs. 4 Satz 2 GmbHG zum Vorbild. Zu jener Bestimmung hat der BGH (BGHZ 68, 107, 109) ausgesprochen, daß [...]
OLG Köln (16 Wx 88/85) | Datum: 30.10.1985
»... Der Senat vertritt die Auffassung, daß nicht der zum Jahreswechsel ausgeschiedene, sondern der im Amt folgende Verwalter die Abrechnung für das abgelaufene Kalenderjahr gemäß § 28 Abs. 3 WohnEigG aufzustellen hat. [...]
AG Berlin-Tiergarten (9 C 160/85) | Datum: 25.10.1985
»... Der Anspruch auf Verzinsung [der Mietkaution] ergibt sich aus dem zwischen der Erblasserin [Mutter der Kl.] und der Bekl. [im Jahre 1965] geschlossenen Mietvertrag und dem Sicherungszweck der Kaution. Gem. § 550 b [...]
BGH (VIII ZR 231/84) | Datum: 23.10.1985
Der Kläger ist Eigentümer eines in Hannover gelegenen Hausgrundstücks, auf dem er bis zum Jahre 1962 ein Varieté betrieben hatte. Durch Vertrag vom 19. September 1962 (im folgenden: MV 62) vermietete er an die Beklagte [...]
LG Kiel (1 S 8/85) | Datum: 23.10.1985
»... Feuchtigkeit in Wohnräumen stellt grundsätzlich einen gebrauchsbeeinträchtigenden Mangel dar, aus dem der Mieter nur dann keine Gewährleistungsansprüche herleiten kann, wenn er ihn selbst zu vertreten hat. Gemäß § [...]
OLG Karlsruhe (3 ReMiet 1/85) | Datum: 18.10.1985
I. 1. Die Beklagten bewohnen eine 4-Zimmer-Wohnung im Hause des Klägers. Gemäß § 3 Ziff. 1 c des Mietvertrages vom 30.03.1978 hatten die Beklagten auf die Nebenkosten eine monatliche Vorauszahlung von 40,-- DM zu [...]
LG Braunschweig (17 S 128/85) | Datum: 17.10.1985
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung bleibt ohne Erfolg. Zutreffend hat das Amtsgericht die Feststellungsklage der Klägerin für zulässig und begründet erachtet. [...]
LG Berlin (61 S 65/85) | Datum: 17.10.1985
Von der Darstellung des Tatbestandes weicht die Kammer gemäß § 543 Abs. 1 der ZPO ab. Die Berufung ist zu verwerfen, denn sie ist gemäß § 511 a Abs. 1 der ZPO unzulässig. Nach dieser Bestimmung ist in [...]
LG Berlin (61 T 55/85) | Datum: 17.10.1985
Die nach § 91 a Abs. 2 der ZPO statthafte Beschwerde ist zulässig und begründet. Es entspricht billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes, die Kosten des Rechtsstreits dem Beklagten [...]