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LG Würzburg (3 T 1952/84) | Datum: 31.07.1985
»Die Beseitigung der Gemeinschaftsantennenanlage und der Anschluß der gesamten Wohnanlage an das Breitbandkabelnetz der Deutschen Bundespost stellt eine bauliche Veränderung dar, der alle Wohnungseigentümer zustimmen [...]
LG Hannover (3 S 182/85) | Datum: 31.07.1985
»... Die Auslegung des § 569 a Abs. 2 BGB im einzelnen wird unterschiedlich beurteilt. Überwiegend wird darauf abgestellt, daß der Begriff »Familienangehöriger« zwar insofern weit auszulegen sei, als auch Verwandte [...]
OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 5/85) | Datum: 29.07.1985
Die Kläger haben von den Beklagten eine preisgebundene Wohnung gemietet. Vetragsmäßig haben sie monatliche Vorauszahlungen auf umzulegende Betriebskosten entrichtet. Über diese haben die Beklagten für die [...]
BayObLG (RE-Miet 3/85) | Datum: 23.07.1985
I. Die Wohnung 3. Stock links ist mit öffentlichen Mitteln auf Grund des I. WoBauG erbaut. Der Deutschen Bundespost wurde von der Klägerin auf die Dauer von 50 Jahren ein Belegungsrecht eingeräumt. Es handelt sich [...]
AG Husum (2 C 400/35) | Datum: 19.07.1985
Der Kläger ist Mieter bei dem Beklagten. Im Jahre 1984 hat der Kläger den Beklagten mehrfach mündlich gebeten, eine Genehmigungserklärung zur Einrichtung eine Telefonhauptanschlusses zur Weiterleitung an die Deutsche [...]
AG Aachen (12 S 365/84) | Datum: 16.07.1985
Durch schriftlichen Mietvertrag vom 1. Mai 1983 hatte die Klägerin von dem Beklagten eine Wohnung in dem Haus ... in ... zu einem monatlichen Mietzins von 420,-- DM zuzüglich Nebenkosten gemietet. Das Mietverhältnis [...]
AG Hildesheim (18 UR II 12/85) | Datum: 05.07.1985
»Die auf § 15 WEG [WohnEigG] i. V. m. § 4 Satz 1 der Teilungsordnung gestützte Klage ist begründet. Nach diesen Vorschriften dürfen nämlich die Wohnungseigentümer ihr Sondereigentum nur zu den von der Gemeinschaft [...]
BGH (IX ZR 135/84) | Datum: 04.07.1985
Der Beklagte war Gesellschafter der (im folgenden: Fa. M.) in E.. Diese stand mit der klagenden Sparkasse in Geschäftsverbindung. Die Klägerin gewährte ihr über das Girokonto Nr. 6238 Kredit in laufender Rechnung. [...]
LG Berlin (61 S 17/85) | Datum: 04.07.1985
zutreffend ist zwar, daß das Mieterhöhungsverlangen den Erfordernissen des § 2 des MHG [Miethöheregelungsgesetz = Art. 3 d. 2. WKSchG] nicht entsprach und deshalb ungeeignet war, Grundlage eines Mieterhöhungsverfahrens [...]
BGH (IVa ZR 246/83) | Datum: 03.07.1985
Der Beklagte will die von der Klägerin begehrte Maklerprovision nicht zahlen, weil er die Vertragsklausel, auf welche die Klägerin ihr Begehren stützt, für unwirksam hält. Die Klägerin ist eine GmbH, die in; [...]