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OLG Hamm (4 RE-Miet 5/84) | Datum: 28.02.1985
Das Landgericht hat dem Senat folgende Frage gemäß Art. III Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (3. MietRÄndG) zum Rechtsentscheid vorgelegt: Darf bei einer Mieterhöhung wegen Erhöhung [...]
BGH (VIII ZR 116/84) | Datum: 25.02.1985
I. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Kläger habe ein - von der Beklagten in den Vorinstanzen in Abrede gestelltes - Rechtsschutzinteresse daran, gemäß § 767 ZPO die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem [...]
OLG Bremen (5 UF 171/83 a) | Datum: 25.02.1985
FamRZ 1985, 943 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 80.13. [...]
BGH (VII ZR 72/84) | Datum: 21.02.1985
Die Beklagte errichtete 1973/74 als Bauträgerin eine Wohnanlage mit 29 Eigentumswohnungen. 27 Wohnungen wurden vor und während ihrer Fertigstellung veräußert und im März 1974 den Erwerbern übergeben. Die beiden [...]
BayObLG (2 Z 112/84) | Datum: 21.02.1985
»... Der Notkamin [an den der AntrSt. einen offenen Kamin angeschlossen hat] ist gemeinschaftliches Eigentum (§ 1 Abs. 5 WohnEigG) aller Wohnungs- und Teileigentümer. Er ist erkennbar dazu bestimmt, nicht nur einem [...]
BayObLG (BReg 2 Z 101/84) | Datum: 21.02.1985
»... Die Räume, um die es hier geht, sind in der Teilungserklärung als »Laden« bezeichnet. In dieser Bezeichnung liegt eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter, nämlich eine Gebrauchsregelung nach § 15 Abs. 1 [...]
LG Hamburg (7 S 243/84) | Datum: 21.02.1985
»... Das Erhöhungsverlangen vom 13. 2. 1984 war.. unwirksam, weil im Zeitpunkt seines Zugangs weder der Kl. zu 1) noch die Kl. zu 2) Vermieter des Bekl. waren. Der Anspruch auf Zustimmung zur Erhöhung des Mietzinses [...]
OLG Düsseldorf (10 U 189/84) | Datum: 14.02.1985
Nach Ansicht des Senats begründet die Unwirtschaftlichkeit der Beheizungsart keinen Mangel. »... Die Wahl der Beheizungsart verbleibt grundsätzlich dem Vermieter. Er ist zwar im Rahmen des von Treu und Glauben [...]
BayObLG (BReg 2 Z 97/84) | Datum: 14.02.1985
BayObLGZ 1985, 63 [...]
BGH (VIII ZR 36/84) | Datum: 13.02.1985
Den Klägern gehören die 110 Wohnungen mit Garagen und Abstellplätzen der Wohnanlage B. Straße in M. Die frühere Eigentümerin der Wohnanlage, die H. L., hat sie mit Vertrag vom 24. März 1977 an die Beklagte B. D. [...]