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AG München (UR II 16/84) | Datum: 28.12.1984
Der Wohnungseigentümerversammlung wurde folgender Antrag zur Entscheidung vorgelegt und mehrheitlich angenommen: »Alle Eigentumswohnungen werden an das Breitbandnetz der Deutschen Bundespost vorerst für den Empfang der [...]
AG Köln (217 C 325/84) | Datum: 18.12.1984
Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung im Hause des Klägers gemäß Mietvertrag vom 13.01.1973 und Ergänzungsvertrag vom 22.04.1975 zu einem seit 01.01.1983 unveränderten Mietzins von 270,-- DM. Der Kaltmietzins zum [...]
BayObLG (RE-Miet 8/83) | Datum: 17.12.1984
I. Die Beklagte hat an die Klägerin durch Formularvertrag vom 1.8.1977 eine Wohnung im 4. Stock des Hauses Nr. 14 in München vermietet. § 5 des Vertrages lautet: »(1) Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen [...]
BayObLG (RE-Miet 6/84) | Datum: 17.12.1984
I. Die Klägerin ist seit 19.3.1980 Eigentümerin einer Wohnung im Anwesen Straße in München, die aufgrund eines mit ihrer Rechtsvorgängerin geschlossenen Vertrags vom 15.1.1962 an die Beklagte vermietet ist. Mit [...]
BayObLG (RE-Miet 9/83) | Datum: 17.12.1984
I. Die Beklagte bewohnt aufgrund Mietvertrags vom 18.5.1978 eine Wohnung in dem den Klägern gehörenden Anwesen in München. Mit Schreiben vom 20.8.1982 haben die Kläger eine Erhöhung der monatlichen Miete von DM 525,- [...]
BayObLG (RE-Miet 10/83) | Datum: 11.12.1984
Die Klägerin ist Eigentümerin der Wohnungseinheit Nr. 24 im Anwesen ... in München, die sie im Jahre 1974 an die Beklagten vermietet hat. Diese Wiederum haben sie - vertragsgemäß - dem Hausmeister der Wohnanlage [...]
BGH (VI ZR 218/83) | Datum: 11.12.1984
Der Kläger nimmt den Beklagten aus einem Unfall vom 18. Juni 1981 auf Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch. An diesem Tage hatte der Kläger seine Tochter und seinen Schwiegersohn besucht, die im Hause des Beklagten - [...]
BayObLG (RE-Miet 2/84) | Datum: 04.12.1984
1. Die Klägerin ist Eigentümerin des Anwesens ... in München. Eine in dessen Souterrain gelegene, aus zwei Zimmern und einer Küche bestehende Wohnung war an den am 15.1.1983 verstorbenen Vater der Beklagten vermietet. [...]
BGH (VIII ZR 186/83) | Datum: 28.11.1984
»... Macht der Mieter [hier: von Gewerberaum] von der Mietsache einen vertragswidrigen GEbrauch, so ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Mieter ungeachtet einer Abmachung des Vermieters einen [...]
OLG Koblenz (4 W - RE - 571/84) | Datum: 08.11.1984
Die Beklagten sind seit dem 1. April 1974 Mieter des Einfamilienhauses des klagenden Landes in M. Die monatliche Miete beträgt seit dem 1. Juni 1981 587,20 DM. In § 6 Abs. 7 des Mietvertrages ist bestimmt, daß der [...]