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OLG Koblenz (4 W - RE - 386/84) | Datum: 26.07.1984
I. Der Kläger ist Eigentümer des Hauses ...straße in ... . Die Beklagten bewohnen in diesem Hause eine 4-Zimmer-Wohnung. Den Mietvertrag vom 22.11.1977 haben sie noch mit dem Rechtsvorgänger des Klägers abgeschlossen. [...]
OLG Hamm (4 REMiet 8/83) | Datum: 18.07.1984
I. Aus den vorgelegten Akten ergibt sich folgender Sachverhalt: Die damals in Bremerhaven wohnenden Beklagten mieteten nach Besichtigung durch Mietvertrag von Mitte März 1981 mit Wirkung ab 1. Mai 1981 eine zu dieser [...]
BGH (VII ZB 1/84) | Datum: 12.07.1984
Der Senat entscheidet auf Ä statthafte Ä Vorlage des KG (ZMR 1984, 100, hier: I (152) 105 b): »... Allein aus der Tatsache, daß nach dem Wortlaut des § 43 Abs. 1 Nr. 1 WohnEigG ein Wohnungseigentümer ein Verfahren [...]
BGH (VIII ZR 270/83) | Datum: 04.07.1984
'Der besondere Kündigungsschutz der §§ 564 a, 564 b BGB gilt nur für Mietverhältnisse über Wohnraum, nicht für die Grundstücksmiete. Die dem zugrunde liegende Entscheidung des Gesetzgebers ist zu beachten und kann [...]
BGH (VIII ZR 8/83) | Datum: 04.07.1984
Die beiden Kläger, Eheleute, verlangen von der Beklagten Räumung und Herausgabe aller Räumlichkeiten im Hause Kr., H-Straße 109 bis 111 - einschließlich der Lager- und Betriebseinrichtung, wie sie am 1. August 1975 [...]