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BGH (VIII ZR 50/83) | Datum: 18.04.1984
Durch Vertrag vom 2. Oktober 1980 verpachtete die Klägerin den Beklagten eine Imbißgaststätte zu einem Pachtzins von monatlich 1.935,75 DM. Die Pachtdauer sollte sich vom 15. Oktober 1980 bis 31. Oktober 1984 [...]
BGH (VIII ZR 315/82) | Datum: 11.04.1984
Der Beklagte verpachtete der Klägerin durch Individualvertrag ab 1. Juli 1976 auf die Dauer von fünf Jahren die Gaststätte 'Zur Siedlerklause' in Mettmann. Nach § 4 Abs. 2 des Vertrages hatte die Pächterin sämtliche [...]
BGH (IVa ZR 38/83) | Datum: 11.04.1984
Der Kläger ist seit dem 1. Juli 1978 bei der Beklagten zu 1) gegen Unfall versichert. Seit dem gleichen Tage besteht für ihn bei der Beklagten zu 2) eine Krankenhaustagegeldversicherung. Der Unfallversicherung liegen [...]
BGH (VIII ARZ 16/83) | Datum: 11.04.1984
I. Der Beklagte ist Mieter einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung der Klägerin. Für die nicht in der Grundmiete enthaltenen Betriebskosten (Heizöl- und Heizungswartungskosten sowie Wasser-, Abwasser- und [...]
BGH (VIII ZR 313/82) | Datum: 04.04.1984
Die Klägerin vermietete der Beklagten zu 1 nach näherer Bestimmung des mit Datum vom 2. Juni 1977 versehenen Leasingvertrages R Nr. 564.01, der formularmäßig gestaltet und durch AGB ergänzt ist, ein Flugzeug IAI (= [...]