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LG Hamburg (7 S 343/83) | Datum: 26.04.1984
Die zulässige Berufung ist begründet. Fällige Ansprüche auf Nachzahlung restlicher Betriebskosten, wie sie sich aus den der Klage zugrundeliegenden Abrechnungen ergeben, stehen dem Kläger gegenüber den Beklagten nicht [...]
OLG Stuttgart (8 REMiet 1/83) | Datum: 26.04.1984
Das Landgericht Tübingen hat mit Beschluß vom 22.4.1983 nach Art. 3 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften die folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Ist ein Vermieter berechtigt, ein zur [...]
OLG Hamm (4 RE Miet 7/84) | Datum: 22.04.1984
I. Der Vorlagefrage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Durch Mietvertrag vom 25.2.1981 mietete die Beklagte, die seinerzeit die erste Staatsprüfung für das Lehramt abgelegt hatte und darauf wartete, in den [...]
BGH (VIII ZR 50/83) | Datum: 18.04.1984
Durch Vertrag vom 2. Oktober 1980 verpachtete die Klägerin den Beklagten eine Imbißgaststätte zu einem Pachtzins von monatlich 1.935,75 DM. Die Pachtdauer sollte sich vom 15. Oktober 1980 bis 31. Oktober 1984 [...]
LG Itzehoe (1 S 252/83) | Datum: 17.04.1984
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Klägerin ist gemäß §§ 511 , 511 a , 516, 518, 519 ZPO zulässig. Sie ist jedoch sachlich nicht gerechtfertigt. Zu Recht hat [...]
OLG Köln (8 U 48/83) | Datum: 16.04.1984
Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Die Beklagten sind weiterhin durch die diesem Rechtsstreit zugrundeliegenden acht Wartungsverträge gebunden mit der Folge, dass das Zahlungsbegehren [...]
BGH (VIII ZR 315/82) | Datum: 11.04.1984
Der Beklagte verpachtete der Klägerin durch Individualvertrag ab 1. Juli 1976 auf die Dauer von fünf Jahren die Gaststätte 'Zur Siedlerklause' in Mettmann. Nach § 4 Abs. 2 des Vertrages hatte die Pächterin sämtliche [...]
BGH (IVa ZR 38/83) | Datum: 11.04.1984
Der Kläger ist seit dem 1. Juli 1978 bei der Beklagten zu 1) gegen Unfall versichert. Seit dem gleichen Tage besteht für ihn bei der Beklagten zu 2) eine Krankenhaustagegeldversicherung. Der Unfallversicherung liegen [...]
OLG Stuttgart (8 REMiet 1/84) | Datum: 11.04.1984
I. Von Februar bis Oktober 1982 waren die Kläger auf Grund eines am 6.1.1982 mit der Beklagten abgeschlossenen Vertrages Mieter einer Wohnung im Hause N. Str. 26 in K.. § 12 Abs. 3 des zwischen den Parteien auf [...]
BGH (VIII ARZ 16/83) | Datum: 11.04.1984
I. Der Beklagte ist Mieter einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung der Klägerin. Für die nicht in der Grundmiete enthaltenen Betriebskosten (Heizöl- und Heizungswartungskosten sowie Wasser-, Abwasser- und [...]