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BayObLG (RE-Miet 5/82) | Datum: 24.11.1983
I. 1. Der Beklagte ist seit 7.1.1974 Mieter einer 1 1/2 Zimmerwohnung in München. Die Klägerin hat diese Wohnung erworben und möchte sie ihrem Bruder zur Verfügung stellen. Gestützt auf ihre mit Schreiben vom [...]
OLG Hamm (4 REMiet 1/83) | Datum: 24.11.1983
I. Dem Rechtsstreit, der zur Vorlage der Sache an den Senat geführt hat, liegt ein Streit der Parteien um die Zustimmung zu einer Mieterhöhung nach dem Gesetz zur Regelung der Miethöhe ( MHRG ) zu Grunde. Durch [...]
OLG Oldenburg (5 UH 1/83) | Datum: 23.11.1983
Die Beklagten sind Mieter in einem der Klägerin gehörenden Gebäude. Die gemietete Wohnung unterlag bis Ende 1979 der Preisbindung. Nach dem schriftlichen Mietvertrag vom 1. August 1964 hatten die Beklagten außer der [...]
BGH (VIII ZR 281/82) | Datum: 23.11.1983
DB 1984, 448 DRsp I(112)43Nr. 73 DRsp I(128)144d-f MDR 1984, 393 NJW 1984, 793 WM 1984, 138 [...]
BayObLG (RE-Miet 1/83) | Datum: 17.11.1983
I. 1. Der Kläger ist Vermieter der im Rückgebäude des Anwesens ... in München gelegenen Wohnungen. Die Beklagten sind seit 12.7.1977 Mieter einer dieser Wohnungen. Mit Schreiben vom 12.8.1981 kündigte der Kläger den [...]
SchlHOLG (6 RE-Miet 5/82) | Datum: 14.11.1983
I. Die Klägerin ist Vermieterin eines Wohnblocks, der den Bestimmungen des Wohnungsbindungsgesetzes ( WoBindG ) und der Neubaumietenverordnung (NMW) unterliegt. Der Beklagte ist Mieter einer zu dem Block gehörenden [...]
OLG Celle (2 UH 1/83) | Datum: 08.11.1983
I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung in Anspruch. Das Amtsgericht hat die Klage nach Beweisaufnahme abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das [...]
BayObLG (RE-Miet 13/83) | Datum: 04.11.1983
I. 1. Die Klägerin, die sich als »Häuser-Verwerterin« betätigt (das heißt, daß sie Häuser erwirbt, diese in Wohnungseigentum aufteilt und die Wohnungen nach Durchführung von Renovierungsarbeiten an Kapitalanleger [...]
BGH (VIII ARZ 9/83) | Datum: 02.11.1983
I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die Mieterin einer Wohnung in einem der Klägerin gehörigen Haus in Hamburg ist, die Zustimmung zur Erhöhung der Miete nach § 2 MHRG . In ihrem vorprozessualen [...]
OLG Hamburg (4 U 79/83) | Datum: 02.11.1983
Das Landgericht will die Klärung folgender Rechtsfrage erwirken: 'Ist ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG , mit dem der Vermieter die Zustimmung zur Anhebung einer Inklusiv-Miete verlangt, unwirksam, wenn es statt [...]