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OLG Hamburg (4 U 8/83) | Datum: 30.12.1983
Das Landgericht will mit dem von ihm auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (MietRÄndG) gestützten Vorlagebeschluß die Klärung der [...]
OLG Stuttgart (8 REMiet 3/83) | Datum: 30.12.1983
Das Landgericht hat mit Beschluß vom 1.6.1983 folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Ist für die Berechnung der Kündigungsfrist gem. § 565 Abs. 2 Satz 2 BGB auch diejenige Zeit, in der der jetzige Mieter auf [...]
OLG Karlsruhe (9 ReMiet 4/83) | Datum: 23.12.1983
I. Die Klägerin ist eine gemeinnützige Baugenossenschaft, die nach § 2 ihrer Satzung ausschließlich den Zweck verfolgt, ihren Mitgliedern zu angemessenen Preisen gesunde und zweckmäßig eingerichtete Kleinwohnungen zu [...]
OLG Karlsruhe (9 ReMiet 3/83) | Datum: 23.12.1983
1. Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung im Hause des Klägers in ... Sie hatten diese Wohnung geräumt, nachdem der Kläger sie hierzu unter Hinweis auf erhebliche Belästigungen durch bevorstehende umfangreiche [...]
OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 3/83) | Datum: 20.12.1983
Anhand der Akten ergibt sich folgender, vom Landgericht im Vorlagebeschluß nur unvollständig mitgeteilter Sachverhalt: Für die von den Klägerinnen vermietete Wohnung hat die ... 1962 einen in Monatsraten [...]
KG (8 W RE Miet 4298/83) | Datum: 19.12.1983
I. Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Vermieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen im Treppenhaus eines Mietwohnhauses. Die Kläger sind seit 1972 Mieter einer mietpreisgebundenen [...]
OLG Karlsruhe (9 ReMiet 2/83) | Datum: 15.12.1983
Mit Anwaltsschreiben vom 28.05.1982 (I 7) haben die Kläger als Wohnungsvermieter von den Beklagten als Wohnungsmietern die Zustimmung zur Erhöhung des monatlichen Mietzinses auf 657,80 DM ohne Nebenkosten, das sind [...]
OLG Frankfurt/Main (20 RE-Miet 2/83) | Datum: 14.12.1983
(d) «...Die .. wegen .. grundsätzlicher Bedeutung vorgelegte Rechtsfrage betrifft zwar den Bestand eines Mietvertragsverhältnisses über Wohnraum und ist auch entscheidungserheblich. Sie wurde aber durch Rechtsentscheid [...]
OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 2/83) | Datum: 14.12.1983
Die Beklagten zahlten für ihre vom Kläger gemietete Wohnung seit dem 15.8.1976 einen Mietzins von monatlich 380,-- DM zuzüglich Nebenkosten. Unter Benennung von 3 Vergleichswohnungen hat der Vermieter mit einem den [...]
OLG Karlsruhe (9 ReMiet 5/83) | Datum: 09.12.1983
Das Landgericht hat als Berufungsgericht dem Senat folgende Frage zur Entscheidung nach Art. III des 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 05.06.1980 (BGBl. I S. 657) [...]