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OLG Hamburg (4 U 42/83) | Datum: 21.09.1983
Das Landgericht will mit der von ihm auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (MietRÄndG) gestützten Vorlagebeschluß die Klärung der [...]
BayObLG (RE-Miet 8/82) | Datum: 14.09.1983
I. Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der von den Beklagten bewohnten Wohnung. Die Beklagte zu 2) hat die Wohnung durch schriftlichen Mietvertrag vom 25.1.1980 von der Rechtsvorgängerin der Kläger gemietet. In [...]
OLG Stuttgart (8 REMiet 2/83) | Datum: 13.07.1983
I. Der Beklagte hat vom Kläger durch mündlichen Mietvertrag in der ...straße in Stuttgart-... zwei Wohnungen, nämlich eine 2-Zimmer-Wohnung im Dachgeschoß und eine 3-Zimmer-Wohnung im Erdgeschoß, sowie zwei Dachkammern [...]
BayObLG (Re-Miet 1/82) | Datum: 25.02.1983
I. Der Kläger ist Vermieter, der Beklagte Mieter einer im Anwesen ... in München gelegenen Fünfzimmerwohnung. Der am 9.6.1972 zwischen dem damaligen Eigentümer des Hauses, Herrn T, und dem Beklagten schriftlich [...]
OLG Hamm (4 REMiet 7/82) | Datum: 03.02.1983
Das Landgericht hat dem Senat folgende Fragen, denen es grundsätzlich Bedeutung beimißt, gemäß Art. III des 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften - 3 MÄG - vom 21.12.1967 (BGBl. I S. 1248) in der [...]
BVerfG (1 BvR 614/80) | Datum: 26.01.1983
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das rechtliche Gehör verletzt ist, wenn ein in einem Höfeverfahren in der Beschwerdeinstanz nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung erhobener Hilfsantrag bei der [...]
SchlHOLG (6 RE-Miet 3/82) | Datum: 17.01.1983
I. Die Rechtsvorgängerin des Klägers vermietete den Beklagten durch Fomularmietvertrag vom 11. September 1976 ein Haus in. In dem Vertrag heiß es u.a.: § 3 Nr. 2: Die Schönheitsreparaturen werden vom Mieter getragen. § [...]
BGH (VIII ZR 304/81) | Datum: 10.01.1983
(b)unbeschadet seiner Schadensersatzansprüche »... In welchem Zustand sich die Pachtsache bei der Rückgabe befindet, ist für die Rückgabe selbst ohne Bedeutung .. . Diese Auffassung liegt bereits der Entscheidung des [...]