Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
AG Nidda (1 C 600/82) | Datum: 28.01.1983
Der Sohn der Beklagten war früher Eigentümer des Anwesens in der ...-Straße in Nidda. Er hat dieses Anwesen an den Kläger im Jahre 1979 veräußert. In dem entsprechenden Vertragsangebot des Klägers vom 27. April 1979 [...]
OLG Hamm (4 REMiet 1/83) | Datum: 27.01.1983
I. Dem Rechtsstreit, der zur Vorlage der Sache an den Senat geführt hat, liegt ein Streit der Parteien um die Zustimmung zu einer Mieterhöhung nach dem Gesetz zur Regelung der Miethöhe ( MHRG ) zu Grunde. Durch [...]
BGH (I ZR 76/81) | Datum: 27.01.1983
Der Kläger verfolgt gemäß seiner Satzung die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung. Seine Mitglieder sind die Arbeitsgemeinschaften der Verbraucherzentralen in den Bundesländern, die Stiftung [...]
BVerfG (1 BvR 614/80) | Datum: 26.01.1983
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das rechtliche Gehör verletzt ist, wenn ein in einem Höfeverfahren in der Beschwerdeinstanz nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung erhobener Hilfsantrag bei der [...]
BGH (VIII ZR 342/81) | Datum: 26.01.1983
Die Beklagte ist ein in Düsseldorf ansässiges Möbelhandelsunternehmen. Sie verkauft Möbel auch an nichtkaufmännische Endabnehmer. Ihren Verkäufen legt sie ihre Geschäftsbedingungen zugrunde, die u.a. folgendes [...]
BGH (VI ZR 24/82) | Datum: 25.01.1983
Die Klägerin ist am 30. Dezember 1976 im Krankenhaus in ... gesund geboren worden. Ihre Mutter hatte seit Juni 1973 im Hause der Zweitbeklagten in ... eine Wohnung gemietet. Im Mietvertrag war auch der Erstbeklagte als [...]
BGH (VII ZR 105/81) | Datum: 20.01.1983
Die von der Beklagten, der D L ausgegebenen Flugscheine enthalten 'Vertragsbedingungen', in denen es unter anderem heißt: 'Im übrigen unterliegen Beförderung und sonstige Dienstleistungen des Luftfrachtführers (I) den [...]
AG Münster (28 C 539/82) | Datum: 18.01.1983
WuM 1983, 236 [...]
SchlHOLG (6 RE-Miet 3/82) | Datum: 17.01.1983
I. Die Rechtsvorgängerin des Klägers vermietete den Beklagten durch Fomularmietvertrag vom 11. September 1976 ein Haus in. In dem Vertrag heiß es u.a.: § 3 Nr. 2: Die Schönheitsreparaturen werden vom Mieter getragen. § [...]
AG Lübeck (11 C 775/82) | Datum: 14.01.1983
»... Zwar soll § 2 Abs. 3 Satz 2 MHG n. F. dem Vermieter die gerichtliche Durchsetzung eines Mieterhöhungsverlangens ersichtlich gegenüber dem früheren Recht erleichtern. Diesem Ziel dient die grundsätzliche Zulassung [...]