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OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 3/82) | Datum: 28.12.1982
Die Kläger sind Eigentümer eines Mehrfamilienhauses. Die Erstellung der Wohnungen dieses Hauses wurde mit Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes gefördert. Außerdem diente der Finanzierung ein hypothekarisch gesichertes [...]
OLG Hamburg (4 U 1/82) | Datum: 20.12.1982
A) Mit seinem auf Art. III Abs. (künftig: Abs.) 1 S. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (nachstehend: MietRÄndG) [...]
BGH (VII ZR 92/82) | Datum: 16.12.1982
Hinweis zu A Vgl. BGHZ 105, 290 = DRsp I (138) 555 e = BauR 1989, 87 = NJW 1989, 836 = ZfBR 1989, 55 . Das gilt auch bei einem öffentlich-rechtlichen Auftraggeber (vgl. Ingenstau/Korbion, Einleitung Rdn. 95). Die VOB [...]
OLG Hamm (4 REMiet 12/82) | Datum: 09.12.1982
».. § 568 BGB kann in Formularmietverträgen über Wohnraum abbedungen werden. [Diese] Rechtsfrage wird in Literatur und Rechtspr. unterschiedlich beantwortet. Im Wege einer Individualabrede ist § 568 BGB allerdings nach [...]
OLG Hamm (4 RE Miet 12/82) | Datum: 09.12.1982
I. Dem Rechtsstreit, der zur Vorlage der Sache an den Senat geführt hat, liegt ein Streit der Parteien um die Räumung eines möblierten Einzelzimmers in einem Studentenwohnheim zu Grunde. Der Kläger, ein Studentenwerk, [...]
OLG Hamm (4 ReMiet 10/82) | Datum: 23.11.1982
I. Der Vorlage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger ließen im Jahre 1979 ... in ein Mietshaus errichten. Zur Finanzierung des Bauvorhabens nahmen sie bei der Stadtsparkasse ... gegen Absicherung durch eine [...]
BGH (VIII ZR 252/81) | Datum: 10.11.1982
(c)im Falle der Begründung eines Untermietverhältnisses Mietzinsanspruch gegen den neuen Mieter, aber kein Nutzungsentschädigungsanspruch gegen den bisherigen Mieter; (d)mangels Begründung eines Untermietverhältnisses [...]
BGH (VII ZR 53/82) | Datum: 04.11.1982
Ebenso BGH, DRsp I (138) 617 c-d = BauR 1991, 606 = NJW 1991, 2480 . Weigert sich die Eigentümergemeinschaft, Minderungs- oder Schadensersatzansprüche einzuklagen, so muß der Wohnungseigentümer den Anspruch auf [...]
OLG Hamm (4 Re Miet 6/82) | Datum: 30.10.1982
(c) ' . . . Nach ganz einhelliger Meinung in Rechtspr. und Literatur . . ist der Vermieter nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen i. S. von § 3 MHG [Mithöheregelungsgesetz = Art. 3 des 2. WKSchG] [...]
OLG Hamm (4 REMiet 6/82) | Datum: 30.10.1982
1. Der Kläger erwarb im Jahre 1979 ein Grundstück, daß mit einem Wohnhaus bebaut ist. In diesem Hause wohnt die Beklagte seit vielen Jahren zur Miete. Als der Kläger das Haus übernahm, betrug die Grundmiete 472,50 DM. [...]