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LG Frankfurt/Main (2/11 S 239/82) | Datum: 30.11.1982
Der Beklagte vermietete dem Kläger durch schriftlichen Vertrag vom 16.03.1981 für die Zeit vom 1.4.1981 bis zum 31.4.80 eine Dreizimmerwohnung mit Nebengelass zu einem monatlichen Mietzins von 520 DM zuzüglich [...]
OLG Hamm (4 ReMiet 10/82) | Datum: 23.11.1982
I. Der Vorlage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger ließen im Jahre 1979 ... in ein Mietshaus errichten. Zur Finanzierung des Bauvorhabens nahmen sie bei der Stadtsparkasse ... gegen Absicherung durch eine [...]
OLG Hamburg (4 U 181/81) | Datum: 15.11.1982
A) Das Landgericht will mit seinem Vorlagebeschluß vom 2. Oktober 1981 die Klärung der nachstehend wiedergegebenen Fragen erwirken: 1) Ist der Ausgangswert für die Berechnung der Wesentlichkeitsgrenze die konkret für [...]
OLG Hamburg (4 U 174/82) | Datum: 12.11.1982
Das Landgericht will mit dem von ihm auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (MietRÄndG) gestützten Vorlagebeschluß die Klärung der [...]
BGH (VIII ZR 252/81) | Datum: 10.11.1982
(c)im Falle der Begründung eines Untermietverhältnisses Mietzinsanspruch gegen den neuen Mieter, aber kein Nutzungsentschädigungsanspruch gegen den bisherigen Mieter; (d)mangels Begründung eines Untermietverhältnisses [...]
AG Hamburg-Wandsbek (45 C 348/82) | Datum: 08.11.1982
Der Kläger ist Mieter der Beklagten hinsichtlich einer Wohnung im Hause ... Der Kläger hat vorgebracht: Seit mehreren Jahren sei die Wohnung mit Mängeln behaftet, die ihre Gebrauchstauglichkeit ganz erheblich [...]
LG Düsseldorf (10 O 109/82) | Datum: 04.11.1982
WuM 1984, 54 [...]
BGH (VII ZR 53/82) | Datum: 04.11.1982
Ebenso BGH, DRsp I (138) 617 c-d = BauR 1991, 606 = NJW 1991, 2480 . Weigert sich die Eigentümergemeinschaft, Minderungs- oder Schadensersatzansprüche einzuklagen, so muß der Wohnungseigentümer den Anspruch auf [...]
OLG Düsseldorf (10 U 108/82) | Datum: 04.11.1982
Die statthafte und auch sonst zulässige Berufung der Beklagten ist in der Sache selbst auch in Höhe eines Klageteilbetrages von 6.051,15 DM gerechtfertigt, soweit die Hauptsache nicht in Höhe eines Teilbetrages von [...]
BVerfG (2 BvH 3/80) | Datum: 03.11.1982
A. Gegenstand des Organstreits ist die Frage, ob die Zuteilung und Auszahlung von Haushaltsmitteln für das Haushaltsjahr 1980 an die Fraktionen und eine Gruppe der Bremischen Bürgerschaft verfassungsgemäß war. I. Die [...]