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BGH (VIII ZR 152/80) | Datum: 28.10.1981
Die Klägerin hatte eine preisgebundene Sozialwohnung in dem 1975 erbauten Haus M,-Platz 8a in B., gemietet. Im Sommer 1978 gab sie diese Wohnung auf. An der Anmietung war die Beklagte interessiert. Am 23. Juli 1978 [...]
OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 10/81) | Datum: 27.10.1981
I.1. Der Kläger hat in seinem Zweifamilienhaus die andere, nicht von ihm selbst bewohnte Wohnung an den Beklagten vermietet. Mit Schreiben vom 07.03.1980 kündigte er das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs für seinen [...]
OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 6/81) | Datum: 07.10.1981
1. Die Kläger hatten mit Vertrag vom 14.05.1974 von der Beklagten eine 3-Zimmer-Wohnung in ... auf unbestimmte Zeit gemietet. Mit Schreiben vom 26.06.1979 kündigte die Beklagte den Klägern die Wohnung auf 31.12.1979. [...]
BGH (VIII ZR 229/80) | Datum: 07.10.1981
Vgl. auch OLG Braunschweig, BB 1979, 856 ; Löwe/Graf von Westphalen, § 11 Nr. 8 Rdn. 18. Bei einem Mißverhältnis ist die Klausel unwirksam (OLG Frankfurt/M., NJW 1982, 2564 ). Die Beweislast für die Angemessenheit der [...]
BGH (VIII ZR 259/80) | Datum: 05.10.1981
Die Parteien schlossen am 30. Dezember 1976/24. Januar 1977 einen Mietvertrag über eine Datenverarbeitungsanlage, die in der Zahnarztpraxis des Beklagten verwendet werden sollte. Die Mietdauer wurde auf 36 Monate ab 1. [...]
OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 2/81) | Datum: 05.10.1981
Der Kläger (Vermieter) hat vom Beklagten (Mieter) die Zustimmung zu einer Mieterhöhung begehrt und seinem Aufforderungsschreiben ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für [...]
OLG Hamm (4 RE Miet 6/81) | Datum: 01.10.1981
Das LG Bonn hat dem OLG Hamm gem. Art. 3 Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 (BGBl 1 S. 1248) in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (BGBl 1 S. 657) mit [...]