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OLG Oldenburg (5 UH 10/80) | Datum: 14.10.1980
Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung des Mietzinses nach § 2 des MHG . Die Klagschrift ist, wie offenbar erst in zweiter Instanz aufgefallen ist, nicht unterzeichnet. Das Amtsgericht hat [...]
OLG Oldenburg (5 UH 9/80) | Datum: 14.10.1980
Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung des Mietzinses nach § 2 des MHG . Die Klagschrift ist, wie offenbar erst in zweiter Instanz aufgefallen ist, nicht unterzeichnet. Das Amtsgericht hat [...]
LG Heilbronn (1 T 219/80 II) | Datum: 14.10.1980
Die Klägerin führte gegen die Beklagte beim Amtsgericht Heilbronn einen Rechtsstreit wegen Räumung und Mietzinsforderung. Ausweislich des Mietvertrags betrug für die zu räumende Wohnung der Mietzins monatlich 390 DM [...]
OLG Hamm (4 Re Miet 2/80) | Datum: 09.10.1980
I. Das Landgericht hat dem Senat gem. Beschluß vom 25.August 1980 die folgende Rechtsfrage gem. Art. 3 Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21.Dezember 1967 in der Fassung vom [...]
LG Berlin (61 S 1171/80) | Datum: 03.10.1980
Grundeigentum 1981, 673 [...]
AG Braunschweig (14 C 216/80) | Datum: 01.10.1980
Der Kläger kaufte, vertreten durch den Zeugen ..., von dem Beklagten am 21.2.1980 einen gebrauchten PKW ... Das Fahrzeug wurde durch den Zeugen ... von Braunschweig nach Oldenburg überführt. Der Kaufpreis war von dem [...]
BGH (VIII ZR 273/79) | Datum: 24.09.1980
Der Kläger kaufte von der Beklagten aufgrund seiner schriftlichen Bestellung vom 22. März 1977 und der schriftlichen Auftragsbestätigung der Verkäuferin vom 6. April 1977 einen PKW VW Golf Diesel für 13.404,88 DM [...]
OLG Hamm (4 U 57/80) | Datum: 18.09.1980
Die ... ist Eigentümerin der Ladeneinheit Nr. 18 der Wohn- und Teileigentumsanlage ... Diese Anlage ist ein von der damaligen Firma ... errichtetes Gewerbe- und Wohnzentrum mit etwa 550 Mietparteien sowie einer Anzahl [...]
OLG Oldenburg (5 UH 2/80) | Datum: 11.09.1980
Der Kläger verlangt Mietzins aus Wohnungsvermietung. Das mit der Berufung befaßte Landgericht hat dem Senat gem. Art. III des 3. Mietrechtsänderungsgesetzes i.d.F. des Gesetzes vom 5.6.1980 (BGBl. I S. 657) die Frage [...]
LG Kassel (1 S 137/80) | Datum: 04.09.1980
Die an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und damit zulässige Berufung ist unbegründet. Die Klage ist zu Recht abgewiesen worden; dem Kläger steht ein Räumungsanspruch nicht zu. Seine mit der Klage [...]