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OLG Hamm (4 RE Miet 3/80) | Datum: 03.12.1980
I. Das Landgericht hat dem Senat mit Beschluß vom 25. September 1980 die folgenden Fragen gemäß Art. III Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 (BGBl. I S. 1248) in [...]
BGH (VIII ZR 298/79) | Datum: 26.11.1980
Die Klägerin schloss am 21. September 1973 mit der K. Agentur für Finanz- und Vermögensberatung KG (künftig: Kommanditgesellschaft) einen Formularvertrag über die Miete eines Kopierautomaten für eine Laufzeit von 24 [...]
BayObLG (Allg.Reg. 83/80) | Datum: 21.11.1980
I. Die Klägerin ist als Rechtsnachfolgerin der früheren Gemeinde .. Eigentümerin des ehemaligen Gemeindehauses. Im Obergeschoß dieses Anwesens bewohnten die beklagten Eheleute aufgrund eines zwischen ihnen und der [...]
LG Berlin (61 S 200/80) | Datum: 20.11.1980
Grundeigentum 1981, 673 [...]
LG Mönchengladbach (5 S 141/80) | Datum: 18.11.1980
Die Berufung ist zulässig, hat jedoch keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat die Beklagten zu Recht zur Räumung und Herausgabe des dem Kläger gehörenden Hauses verurteilt. Das zwischen den Parteien begründete [...]
OLG Oldenburg (5 UH 11/80) | Datum: 10.11.1980
Der Kläger hat dem Beklagten eine Wohnung vermietet. Der Beklagte ist vor dem Ende der Mietzeit ausgezogen. Vorliegend verlangt der Kläger den Mietzins für die Zeit bis zur Beendigung des Mietverhältnisses. Der [...]
OLG Bremen (1 UH 1/80 (a)) | Datum: 07.11.1980
Die Parteien schlossen am 12.2.1976 einen Mietvertrag über ein möbliertes Einzelappartement in dem von der Klägerin betriebenen Studentenwohnheim Mensa in Bremen. Das Mietverhältnis begann am 1.3.1976. In § 1 Abs. 2 [...]
OLG Karlsruhe (10 W 47/80 (R)) | Datum: 04.11.1980
1. Die Kläger und Widerbeklagten sind seit 1964 Mieter einer Wohnung im ..., das der Beklagte im Jahr 1971 erworben hat. Der frühere Eigentümer hat für die Errichtung des Wohnhauses Grundsteuerbefreiung in Anspruch [...]
OLG Hamm (4 ReMiet 1/80) | Datum: 31.10.1980
I. Das Landgericht hat dem Senat gemäß Beschluß vom 21.8.1980 die folgende Rechtsfrage gemäß Art. 3 Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21.12.1967 in der Fassung des Gesetzes vom [...]
LG Darmstadt (17 S 50/80) | Datum: 23.10.1980
Die Beklagten sind Mieter einer im Anwesen des Klägers K.-Straße ... in D. gelegenen Dreizimmerwohnung. Der monatliche Mietzins beträgt zur Zeit 306,46 DM. Für die ihnen überlassene Garage zahlen die Beklagten weitere [...]