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A. Das Vorhandensein der 'Grünen Karte' reicht für sich allein zum Beweis eines Versicherungsvertrages nicht aus. Die 'Grüne Karte' hat auch im asiatischen Teil der Türkei Gültigkeit, weil sie den außereuropäischen Landesteil der Türkei nicht ausschließt. B. Auch nach türkischem Recht besteht ein Direktanspruch des bei einem Kfz-Unfall Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers im Rahmen der Deckungssumme. Dabei sind die türkischen Mindestversicherungssummen maßgebend.

OLG Hamm (9 U 85/78) | Datum: 29.05.1979

B. Siehe auch Hübner, VersR 1977, 1069 : 'Der Direktanspruch gegen den Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer im internationalen Privatrecht.' MDR 1979, 939 VersR 1979, 926 [...]

Mietrecht: Mieterhöhung bei Mischmietverhältnis - Schwerpunktfeststellung

OLG Hamburg (4 U 24/79) | Datum: 16.05.1979

Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils unbegründet. Gemäß § 543 Absatz 1 ZPO nimmt der Senat zur Begründung seiner Entscheidung auf [...]

Anspruch des Bauherrn auf Mängelbeseitigung; Geltendmachung von Ansprüchen durch einzelne Wohnungseigentümer

BGH (VII ZR 30/78) | Datum: 10.05.1979

Hinweis zu A Ebenso: BGH, DRsp I (138) 517 b-c = BauR 1987, 209 = NJW 1987, 889 . Zu beachten ist, daß immer dann, wenn Frist mit Ablehnungsandrohung gesetzt ist, der Bauherr nur noch die Rechte aus dem §§ 634 , 635 [...]

Mietminderung bei veralteter Gemeinschaftsantenne

AG Köln (154 C 1058/79) | Datum: 07.05.1979

WuM 1980, 125 [...]

Steigerung von Betriebskosten

AG Hamburg (42 C 104/79) | Datum: 26.04.1979

Die Kläger sind Vermieter der von den Beklagten seit 1970 genutzten Wohnung im 2. Stock des zweigeschossigen Hauses der Kläger in Hamburg, ... aufgrund des schriftlichen Mietvertrages vom 05.02.1970. Die Kläger fordern [...]

Mietminderung bei Feuchtigkeit und Nässe mit Durchfeuchtung des Teppichbodens

AG Leverkusen (23 C 471/76) | Datum: 18.04.1979

WuM 1980, 163 [...]

Formularmäßige Vereinbarung einer Renovierungskostenpauschale

LG Frankfurt/Main (2/11 S 154/78) | Datum: 27.03.1979

Die Beklagte mietete vom Kläger ab 1.9.1976 bis 31.8.1977 im Hause ... F,-N. eine Wohnung zum monatlichen Mietzins von 435 DM. Außerdem zahlte sie eine Kaution in Höhe von 3 Monatsmieten, mithin 1.305 DM. § 15 des [...]

LG Lübeck - 2001/14188

LG Lübeck (1 S 15/79) | Datum: 19.03.1979

Die ordnungsgemäß angebrachte Berufung der Beklagten ist nur zu einem geringen Teil begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Mietzinszahlung in zuerkanntem Umfang. Im Wesentlichen wird [...]

Mietminderung bei Fehlen der Kellerbeleuchtung

AG Pinneberg (45 C 521/78) | Datum: 15.03.1979

WuM 1980, 63 [...]

Nachreichen der Vertretungsvollmacht im Verfassungsbeschwerde-Verfahren - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

BVerfG (1 BvR 1085/77) | Datum: 13.03.1979

A. I. 1. Die Beschwerdeführerin ist in einem Zivilrechtsstreit vom Amtsgericht Dortmund zur Zahlung von restlichem Werklohn für Malerarbeiten an ihren Wohnhäusern verurteilt worden. Sie hatte die Zahlung verweigert, [...]

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