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AG Lüdinghausen (4 C 132/78) | Datum: 25.10.1979
Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im Hause des Klägers, das 1974 gebaut worden ist. Das Mietverhältnis begann am 01.06.1975. Die Beklagten haben den Mietzins von monatlich 407 DM plus Nebenkosten zunächst voll [...]
LG Augsburg (4 S 1992/79) | Datum: 24.10.1979
Der Streitwert für die Räumungsklage war gemäß § 16 Abs. 1 GKG nach dem einjährigen Mietzins festzusetzen. Nach § 3 des Mietvertragen von 24.8.1966 betrug der monatliche Mietzins 225.- DM. Die Beklagte hatte nach § 16 [...]
BVerfG (1 BvR 726/78) | Datum: 03.10.1979
I. 1. Die Beschwerdeführer schlossen im Ausgangsverfahren vor dem Landgericht Lahn-Gießen mit den von ihnen wegen einer Schadensersatzforderung in Anspruch genommenen Beklagten einen Vergleich. Die Parteien behielten [...]
BVerfG (1 BvR 614/79) | Datum: 03.10.1979
I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die ihr drohende Räumung seiner Mietwohnung im Wege der Zwangsvollstreckung. 1. Der 60jährige Beschwerdeführer wurde durch Berufungsurteil des Landgerichts am 14. November 1978 [...]
AG Dortmund (121 C 151/79) | Datum: 14.09.1979
Auf Grund schriftlichen Mietvertrags vom 10.01.1978 war der Beklagte ab 15.01.1978 Mieter einer 2-Zimmerwohnung im Dachgeschoss des Hauses D., S., zu einem monatlich im voraus bis zum dritten Werktag eines jeden Monats [...]
AG Wuppertal (30 C 64/79) | Datum: 26.07.1979
Der Kläger als Vermieter verlangt mit der Klage von der Beklagten als Mieterin Unterlassung, ihren Mülleimer im Hausflur abzustellen. Er behauptet, von dem im Hausflur abgestellten Mülleimer der Beklagten gehe [...]
AG Groß Gerau (21 C 1336/78) | Datum: 19.07.1979
Die Klägerin und die Beklagte schlossen am 20.12.1977 einen Vertrag über die Anmietung einer Dreizimmerwohnung im Erdgeschoss des Anwesens E., in G., beginnend mit dem 01.01.1978. In diesem Vertrag verpflichtete sich [...]
AG Köln (152 C 1013/78) | Datum: 11.07.1979
WuM 1981, 283 [...]
AG Wiesbaden (98 C 600/79) | Datum: 20.06.1979
Der Beklagte ist Eigentümer des Hausgrundstücks W., A. Str. in welchem die Beklagten kraft Mietvertrages vom 22.02.1976 eine Wohnung angemietet haben. In § 7 Ziff. 2 des Mietvertrages ist vereinbart: 'Ersatzansprüche [...]
BGH (V ZR 191/76) | Datum: 08.06.1979
Der Vater und Rechtsvorgänger des Klägers bestellte durch notariellen Vertrag vom 3. August 1962 der Stadt Borghorst, deren Rechtsnachfolgerin die Streithelferin (Stadt Steinfurt) ist, ein Erbbaurecht an einer etwa [...]