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Haftungsbeschränkungen unter Teilnehmern an einer Zuverlässigkeitsprüfung

BGH (VI ZR 123/62) | Datum: 05.03.1963

Verzicht auf Schadensersatz durch Nennung: OLG München ( 10 U 1962/65) VersR 1966, 667 . - bei gefährlichem Sport Haftungsausschluß (Geländemotorräder); OLG Celle ( 3 U 186/79) VersR 1980, 874 . Vorinstanz: OLG Köln, [...]

»1. Ein Mangel im Sinne von §§ 537, 538 BGB liegt schon bei Abschluss des Mietvertrages vor, wenn bereits damals Baufehler, die später zu einem Bezugsverbot oder zur Versagung der für das Beziehen der vermieteten Wohnung erforderlichen baupolizeilichen Schlussabnahme führten, vorhanden waren. 2. Die Sonderbestimmungen der §§ 537, 538 BGB gehen, soweit sie reichen, den Vorschriften der §§ 275, 323 BGB vor.«

BGH (VIII ZR 169/61) | Datum: 16.01.1963

Im Dezember 1959 erwarb der Beklagte. zu 1 ein Grundstück mit einem im Rohbau fertig gestellten, baupolizeilich noch nicht abgenommenen Mehrfamilienhaus, mit dessen Innenausbau bereits begonnen war. Am 22. Februar 1960 [...]

»1. Mietet jemand ein Grundstück, zu dem der Zugang nur über ein anderes einem Dritten gehörendes Grundstück führt, und ist es nach dem Mietvertrage Sache des Mieters, für die Aufrechterhaltung des Zuganges zu sorgen, so kann der Mieter die Zahlung der Miete nicht verweigern, wenn der Dritte den Zugang zu dem gemieteten Grundstück sperrt. 2. Solange der Mieter aus Gründen, die in seiner Person liegen, an der Ausübung des Gebrauchsrechts gehindert ist, kann er grundsätzlich das Mietverhältnis nicht deshalb kündigen, weil der Vermieter über die Mietsache in einer die Gebrauchsgewährung ausschließenden Weise verfügt. 3. Ist der Mieter aus Gründen, die in seiner Person liegen, an der Ausübung des Gebrauchsrechts gehindert und setzt sich der Vermieter während der Dauer der Hinderung zeitweilig außerstande, die Mietsache zur Gebrauchsgewährung bereitzuhalten, so ist das auf Seiten des Vermieters bestehende zeitweilige Erfüllungshindernis in der Regel nicht einem dauernden gleichzusetzen.«

BGH (VIII ZR 77/61) | Datum: 28.11.1962

Der Kläger hat von dem Fabrikanten K. das Hausgrundstück S.-Straße in D. gemietet. Die Beklagte hatte auf dem Nachbargrundstück S.-Strasse von dessen Eigentümer P. Geschäftsräume gemietet, in denen sie ihren Betrieb [...]

Schadensersatzansprüche des Mieters wegen verspäteter Eröffnung eines Lichtspieltheaters

BGH (VIII ZR 101/61) | Datum: 14.11.1962

Der Kläger beabsichtigte, auf seinem Grundstück H., ein Gebäude zu errichten, in dessen Keller nach Plänen des Diplomarchitekten Sch. ein Lichtspieltheater eingebaut werden sollte. Durch Vertrag vom 05. November 1956 [...]

Mängel einer Mietsache aufgrund behördlicher Verbote

BGH (VIII ZR 190/61) | Datum: 07.11.1962

Die Beklagte war Eigentümerin des Hausgrundstücks K., Ka. Hauptstrasse ..., in dem sie ein Modegeschäft für Damen- und Herrenbekleidung betrieb. Dieses Ladenlokal bot der Makler H.F. S. der Klägerin, die zahlreiche [...]

»a) Ist in einem Mietvertrag der Mietzins nach periodischen Zeitabschnitten (hier Monaten) bemessen, so ist eine Vorausentrichtung des Mietzinses dem Ersteher gegenüber auch dann nur im Rahmen des § 574 BGB wirksam, wenn der vorausbezahlte Mietzins schon im Mietvertrag selbst vereinbart und fällig gestellt worden ist, es sei denn, dass die Mietvorauszahlung als Baukostenzuschuss verwendet werden sollte und verwendet worden ist. b) Nur in diesem Umfang ist der Ersteher bei einer Kündigung nach § 57 a ZVG zur Rückzahlung der Vorauszahlung an den Mieter verpflichtet.«

BGH (VIII ZR 98/61) | Datum: 11.07.1962

Der Kinobesitzer K. W. junior, über dessen Vermögen am 28. Juni 1955 der Konkurs eröffnet wurde, war Eigentümer eines Grundstücks, auf dem zwei Scheunen standen. Diese Scheunen hatte er ab 01. Juni 1951 an eine [...]

»1. a) Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil im Kaufvertrag, den der Vorkaufsverpflichtete mit dem Dritten abgeschlossen hat, ein Teil der Kaufpreisforderung durch Aufrechnung mit einer Gegenforderung getilgt wurde. b) Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist unwirksam, wenn der Vorkaufsberechtigte es zugleich ablehnt, die mit seiner Erklärung verbundenen Pflichten zu tragen. 2. Ist in einem Mietvertrag vereinbart, dass Änderungen und Ergänzungen der Schriftform bedürfen, so sind mündliche Änderungen dennoch wirksam, wenn nur die Parteien die Maßgeblichkeit der mündlichen Vereinbarung übereinstimmend gewollt haben.«

BGH (V ZR 157/60) | Datum: 20.06.1962

Die Witwe E. H., geb. M., deren Testamentsvollstrecker der Beklagte ist, war Eigentümerin des Grundstücks R.-Str. in S. Das auf dem Grundstück stehende Wohnhaus wurde während des Krieges im Wesentlichen zerstört. [...]

Vertragsschluß bei Übersendung des Mietvertrages - Einwand der Vermietertreuwidrigkeit gegenüber Grundstückserwerber

BGH (VIII ZR 173/61) | Datum: 30.05.1962

Der Sohn der Klägerin schloß - zugleich als ihr Vertreter - am 5. November 1951 mit der durch den Beklagten zu 2 vertretenen Erbengemeinschaft L. einen vorläufigen, jederzeit Widerruflichen Pachtvertrag über ein [...]

»Die Haftung des Vermieters auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung aus einem bei dem Abschluss des Mietvertrages vorhandenen Fehler der Mietsache umfasst auch den Körperschaden, den der Mieter infolge des Fehlers bei dem vertragsgemäßen Gebrauch der Sache erleidet (Bestätigung der Rechtsprechung des Reichsgerichts).«

BGH (VIII ZR 4/61) | Datum: 21.02.1962

Der Kläger erlitt am 2. Juni 1958 bei der Benutzung eines elektrisch betriebenen und von ihm gesteuerten Fahrzeugs des Beklagten in dessen Autoskooter-Anlage auf dem Kirmesplatz in Henrichenburg eine schwere [...]

Haftung des Vermieters für Wasserschäden an angebrachten Sachen des Mieters

BGH (VIII ZR 112/60) | Datum: 29.11.1961

Der Beklagte ist Eigentümer eines in K., L.-Straße belegenen bebauten Grundstücks. Aufgrund schriftlichen Mietvertrags vom 15. April 1955 vermietete er davon der 'D. P. Gesellschaft mit beschränkter Haftung' [...]

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