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OLG Hamm (15 W 205/06) | Datum: 23.07.2007
I. Die Beteiligten sind Miteigentümer der vorbezeichneten gemischten Wohnungs- und Teileigentumsanlage, die an einer innerstädtischen Hauptverkehrsstraße in G liegt. Im Erdgeschoss der Anlage befinden sich zwei [...]
OLG Celle (2 U 85/07) | Datum: 20.07.2007
Der Kläger macht gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der H. Transport GmbH einen Räumungsanspruch sowie einen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache [...]
BGH (V ZR 85/06) | Datum: 20.07.2007
Die Stadt P. (Stadt) war Verfügungsberechtigte des mit einem Wohnhaus bebauten, ehemals volkseigenen Grundstücks F.straße 6 in P.. Die Verwaltung des Grundstücks erfolgte durch die aus dem örtlichen VEB Kommunale [...]
BGH (XII ZR 113/05) | Datum: 11.07.2007
Der Kläger verlangt nach § 12 des Schuldrechtsanpassungsgesetzes von der Beklagten Entschädigung für eine Garage, die sein Vater 1965 auf einem Grundstück errichtet hat, das im Eigentum eines Dritten stand. Zur [...]
KG (8 U 182/06) | Datum: 05.07.2007
I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 14. September 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte trägt [...]
BGH (IX ZR 185/06) | Datum: 05.07.2007
Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des H. (fortan: Schuldner), der unter der Bezeichnung 'H.' ein Bauunternehmen betrieb. Mit privatschriftlichem Vertrag vom 11. Februar/10. März [...]
BGH (V ZR 1/06) | Datum: 29.06.2007
Durch notariellen Vertrag vom 1. Juni 1994 verkaufte die Beklagte zu 2 ein in Brandenburg belegenes, über 63.000 qm großes Grundstück zum Preis von 50.000 DM an den Kaufmann I. A. (nachfolgend: Zedent). Eine Teilfläche [...]
BGH (VIII ZR 202/06) | Datum: 27.06.2007
Der Beklagte war Mieter einer Wohnung der Klägerin; das Mietobjekt war unter anderem mit einer ölbetriebenen Zentralheizung und einer Gemeinschaftsantenne ausgestattet. Nach dem Mietvertrag vom 9. Mai 1984 hatte der [...]
OLG Köln (2 U 39/07) | Datum: 25.06.2007
1. Es bedarf derzeit noch keiner abschließenden Beurteilung durch den Senat, ob dem Beklagten entsprechend dem Antrag vom 23. April 2007 wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den [...]
OLG München (34 Wx 20/07) | Datum: 25.06.2007
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer in einer im Jahr 1974 errichteten Wohnanlage. Sie streiten um die zulässige Höhe der von der Wohnung der Antragsgegner ausgehenden Geräuschemissionen. [...]