Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Karlsruhe (15 AR 33/05) | Datum: 26.08.2005
Das Bestimmungsverfahren ist nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zulässig; es liegt ein negativer Kompetenzkonflikt vor. Für die Entscheidung des Rechtsstreits ist das Landgericht Heidelberg nach § 71 Abs. 1 GVG sachlich [...]
OLG Karlsruhe (19 Wx 7/05) | Datum: 12.04.2005
I. Für den Betroffenen besteht seit dem Jahr 2003 eine Betreuung für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge und Vermögenssorge. Der Ehefrau des Betroffenen (Betreuerin Ziffer 1) obliegt die Gesundheitsfürsorge, dem [...]
OLG Karlsruhe (1 U 211/04) | Datum: 07.02.2005
I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines vertraglichen Wettbewerbsverbots. Der Zeuge S. war Eigentümer des Hausanwesens in N... In den zum Hausanwesen gehörigen Ladenräumen betrieb er ein Friseurgeschäft. In [...]
OLG Stuttgart (8 W 488/04) | Datum: 21.01.2005
I. Die Beteiligten 3 und 4 hatten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tübingen vom 20.7.2004 sowohl über ihren alten Verfahrenbevollmächtigten mit einer vorläufigen Begründung als auch durch ihren neuen [...]
OLG Karlsruhe (15 U 4/01) | Datum: 24.11.2004
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz nach einem aus ihrer Sicht gescheiterten Erwerb einer Eigentumswohnung im Jahre 1997. Die Beklagte war als Bausparkasse mit der Finanzierung des Erwerbs befasst. [...]
OLG Karlsruhe (14 Wx 82/03) | Datum: 17.11.2004
I. Die Antragstellerin ist die Verwalterin der Wohnanlage 'R-Str. 1' in L. Sie ist aufgrund des Verwaltervertrags berechtigt, die Eigentümergemeinschaft im Außenverhältnis auch gerichtlich zu vertreten und Ansprüche [...]
OLG Karlsruhe (9 U 110/04) | Datum: 28.10.2004
I. Gegenstand des Rechtsstreits sind restliche Ansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis. Die Parteien hatten am 19.10./22.10.1992 einen auf 10 Jahre befristeten Mietvertrag abgeschlossen. Der Vertrag wurde zum [...]
OLG Karlsruhe (1 U 46/04) | Datum: 14.07.2004
I. Der Kläger fordert von der Beklagten, der zeitweiligen Betreiberin eines 'überwachten Parkplatzes', aus eigenem und abgetretenem Recht Ersatz für Gepäckstücke, die aus seinem abgestellten Fahrzeug nach einem [...]
OLG Karlsruhe (1 U 12/04) | Datum: 02.07.2004
I. Der Kläger begehrt von den Beklagten die Bewilligung der Freigabe eines auf Grund einer Mietbürgschaft von der Sparkasse P. beim Amtsgericht P. hinterlegten Geldbetrages. Die Parteien schlossen am 08.12.2000 einen [...]
OLG Karlsruhe (11 Wx 45/03) | Datum: 17.03.2004
I. Die Antragstellerin und die weiteren Beteiligten zu 1 bis 21 bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Verwalter der Antragsgegner ist. Die Eigentumswohnanlage besteht aus Reihenhauszeilen und sechs [...]