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BVerwG (11 A 10.98) | Datum: 27.07.1998
I. Die klagende Stadt M. wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluß für die Ausbaustrecke Karlsruhe - Stuttgart - Nürnberg - Hof - Leipzig/Dresden im Abschnitt Bau-km 0 bis 0,881. Gegenstand des [...]
BVerwG (8 C 23.97) | Datum: 08.07.1998
I. Die Beteiligten streiten um den Erlaß der in den Jahren 1985 bis 1994 erhobenen Grundsteuer für das Grundstück in der beklagten Gemeinde. Auf dem Grundstück befindet sich ein im Jahre 1901 errichtetes Wohn- und [...]
BVerwG (11 A 54.96) | Datum: 05.11.1997
I. Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluß für die Eisenbahnausbaustrecke und Eisenbahnneubaustrecke Nürnberg - Ebensfeld - Erfurt im Abschnitt Staffelstein. Die Strecke gehört zu den [...]
BVerwG (11 A 61.95) | Datum: 27.08.1997
I. Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluß für die Eisenbahnaus- und -neubaustrecke Nürnberg - Ebensfeld - Erfurt im Abschnitt Staffelstein. Die Strecke gehört zu den Verkehrsprojekten 'Deutsche [...]
BVerwG (4 B 205.96) | Datum: 14.11.1996
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Kläger beimessen. 1. Die Frage, 'ob die Veräußerung eines kontaminierten [...]
BVerwG (4 A 29.95) | Datum: 23.08.1996
I. Die Kläger zu 1 und 2 sind in Erbengemeinschaft Eigentümer des 62 210 m2 großen Flurstücks 349 und des 3 090 m2 großen Flurstücks 360 sowie zusammen mit dem Kläger zu 3 zu je 1/3-Anteil Eigentümer des 5 690 m2 [...]
BVerwG (8 C 19.94) | Datum: 26.01.1996
I. Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken mit Mietwohngebäuden in München. Mit ihrer im Juni 1992 erhobenen Klage haben sie beantragt, den Mietspiegel der Landeshauptstadt München vom April 1991 (Fortschreibung [...]
BVerwG (4 C 20.94) | Datum: 18.05.1995
I. Die Klägerin ist in einem überwiegend mit Wohnhäusern bebauten Bereich Eigentümerin eines unbebauten Grundstücks. Auf dem westlich angrenzenden Grundstück ist ein Gebäude vorhanden, das ursprünglich als Lagerhaus [...]
BVerwG (4 C 41.87) | Datum: 15.02.1990
I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines in der Innenstadt von Köln gelegenen unbebauten Eckgrundstücks, das von einem Unternehmen ihres Ehemannes als Parkplatz genutzt wird. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des [...]
BVerwG (8 C 43.83) | Datum: 15.11.1985
»Das angef. Urteil verletzt mit seiner Annahme, die Kl. [Mieter von öffentlich geförderten Wohnungen] seien befugt, die der Beigel. [Vermieterin] erteilte Mieterhöhungsgenehmigung anzufechten, Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 [...]