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1. Unter den Begriff Mietzins i.S. des § 2 MHG fallen neben der Nettomiete auch die verschiedenen Arten von Inklusivmiete und Teilinklusivmiete. 2. Für die Ermittlung der 30 % - Kappungsgrenze (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MHG) bei Inklusivmieten ist es nicht erforderlich, den Nebenkostenanteil herauszurechnen und die verbleibenden Nettomieten zu vergleichen.

AG Münster (5 C 233/92) | Datum: 02.02.1993

WuM 1993, 198 [...]

Mietminderung bei unzureichendem Druck der Toilettenspülung

AG Münster (49 C 133/92) | Datum: 19.01.1993

WuM 1993, 124 [...]

1. Die Vorschrift des § 20 Abs. 3 Satz 4 NMV i.d. Fassung vom 12.10.1990 gilt nur für Abrechnungszeiträume, die nach Inkrafttreten der Verordnung beendet sind, sie entfaltet also keine Rückwirkung für bei Inkrafttreten bereits abgelaufene Abrechnungsperioden. 2. Der Anspruch des Vermieters auf Bezahlung von Nebenkosten ist verwirkt, wenn er über einen Zeitraum von fünf Abrechnungsperioden keine Nebenkostenabrechnungen erteilt hat; in diesem Fall darf der Mieter davon ausgehen, daß der Vermieter bezüglich der Abrechnungsperioden, für die der normale Abrechnungszeitraum um mehr als ein Jahr überschritten war, keine Nebenkosten mehr geltend macht.

AG Münster (29 C 467/92) | Datum: 25.11.1992

WuM 1993, 363 [...]

Ein Gartenflächennutzungsvertrag über eine zum Baugrundstück gehörende Fläche (§ 2 Abs. 3 WoBindG), der unter Umgehung der Bestimmungen des WoBindG dazu dienen sollte, dem Vermieter einer preisgebundenen Neubauwohnung eine höhere als die zulässige Miete zu verschaffen, ist unwirksam.

AG Münster (48 C 290/92) | Datum: 08.10.1992

WuM 1992, 591 [...]

Die auf Eigenbedarf gestützte Wohnraumkündigung ist wirksam, wenn der 71jährige alleinstehende Vermieter aufgrund seines Gesundheitszustandes die vermietete Wohnung dringend für die Aufnahme einer Pflegeperson benötigt; es bleibt der Entscheidung des Vermieters überlassen, in welchem Stadium seiner Krankheit er die Aufnahme einer Pflegeperson als notwendig ansieht; die Wirksamkeit der Kündigung setzt nicht voraus, daß eine Pflegeperson bereits namentlich feststeht.

AG Münster (47 C 143/91) | Datum: 29.10.1991

WuM 1992, 250 [...]

Der Mieter hat auch bei Bestehen eines absoluten Tierhaltungsverbots einen Anspruch auf Tierhaltung, wenn er hierauf angewiesen ist; das ist der Fall, wenn die Haustierhaltung (zwei Hunde) für die psychische Stabilisierung und Rehabilitation des querschnittgelähmten Sohnes des Mieters erforderlich ist.

AG Münster (48 C 140/91) | Datum: 07.10.1991

WuM 1992, 116 [...]

Die Mieter haben die in der Nebenkostenabrechnung anteilig umgelegten erhöhten Grundpflegekosten für den Garten zu tragen, die dadurch entstehen, daß der Garten längere Zeit nicht gepflegt wurde.

AG Münster (38 C 107/91) | Datum: 26.09.1991

WuM 1992, 258 [...]

Bei der Anmietung einer Wohnung durch eine nichteheliche Lebensgemeinschaft gelten dieselben Grundsätze wie für anmietende Ehegatten, für die im Zweifel gilt, daß beide Mietvertragsparteien sind; so ist im Zweifel anzunehmen, daß der Mietvertrag von Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit den Eltern eines Partners als Vermietern auch mit dem anderen Partner der Lebensgemeinschaft als abgeschlossen gilt.

AG Münster (8 C 228/91) | Datum: 12.09.1991

WuM 1992, 238 [...]

Mietminderung bei Hausmusik des Nachbarn außerhalb der Ruhezeiten in Zimmerlautstärke

AG Münster (4 C 83/91) | Datum: 05.07.1991

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 499 a ZPO abgesehen Die beklagten Eheleute, heute 79 Jahre und 76 Jahre alt, bewohnen seit 1982 eine Eigentumswohnung der in D. lebenden Kläger, und zwar die rechte [...]

Mietminderung bei Undichtigkeit der Fenster

AG Münster (3 C 336/88) | Datum: 17.01.1989

WuM 1989, 235 [...]

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