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Klavierspiel des Mieters

AG Frankfurt/Main (33 C 1437/96-28) | Datum: 22.05.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 313 a Abs. 1 ZPO ). Die Klage hat nur teilweise Erfolg; der Kläger hat Anspruch auf Unterlassung störenden Klavierspiels der Beklagten außerhalb der täglichen und [...]

1. Die Mietwerttabelle 1990 für das Gebiet der Stadt Frankfurt/M. ist ausreichend aussagekräftig; sie kann bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete sowohl bei Mieterhöhungsverfahren nach § 2 MHG als auch zur Feststellung, ob ein Verstoß gegen § 5 WiStG vorliegt, herangezogen werden; die der Erstellung des Mietspiegels zugrundeliegende Regressionsanalyse ist wissenschaftlich einwandfrei. 2. Die nach der Mietwerttabelle ermittelte Vergleichsmiete ist nicht um zwischenzeitlich eingetretene Preissteigerungen zu erhöhen. 3. Unter »Entgelte, die zur Deckung der laufenden Aufwendungen des Vermieters erforderlich sind« i.S. von § 5 WiStG ist auch bei preisfreiem Wohnraum die sogen. Kostenmiete i.S. des § 8 WoBindG zu verstehen.

AG Frankfurt/Main (33 C 58/92-50) | Datum: 21.08.1992

WuM 1992, 626 [...]

Zahlt das Sozialamt Mietzins und Nebenkostenvorauszahlung für den Mieter direkt an den Vermieter, so steht ein Nebenkostenguthaben dem Sozialamt, nicht dem Mieter zu.

AG Frankfurt/Main (33 C 4043/91-29) | Datum: 04.02.1992

WuM 1992, 446 ZMR 1993, 20 [...]

Mietminderung bei fünftägiger Störung des Fernsehempfangs, Lärmbelästigung an einem Vormittag und kurzfristiger Verschmutzung des Treppenhauses

AG Frankfurt/Main (33 C 2578/91 - 29) | Datum: 01.10.1991

NJW-RR 1992, 971 [...]

1. Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage, der zugleich Wohnungseigentümer ist, ist stimmberechtigt, wenn über die von ihm erstellte Jahresabrechnung beschlossen wird und dieser Beschluß nicht gleichzeitig die Entlastung des Verwalters enthält. 2. Der Beschluß der Eigentümerversammlung über die Entlastung des Verwalters, der zugleich Wohnungseigentümer ist, ist für ungültig zu erklären, wenn er mit der Stimme des Verwalters gefaßt wurde, auch wenn dieser von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist; auch die Stimmrechtsausübung durch einen vom Verwalter Bevollmächtigten ist ausgeschlossen. 3. Die Ungültigkeit des Eigentümerbeschlusses über die Entlastung des Verwalters berührt die Gültigkeit des Beschlusses über die Jahresabrechnung nicht.

AG Frankfurt/Main (65 UR II 308/90 WEG) | Datum: 05.07.1991

NJW-RR 1992, 86 [...]

1. Durch ständig verspätete Zahlungen des Mietzinses verletzt der Wohnungsmieter seine mietvertraglichen Pflichten schuldhaft in nicht unerheblichem Maße, so daß eine fristlose Kündigung des Vermieters gerechtfertigt ist. 2. Bei der Beurteilung, ob die Fortsetzung des Mietvertragsverhältnisses zumutbar ist, ist allein auf den Zeitpunkt der fristlosen Kündigung abzustellen; eine nachträgliche Heilung dieser Kündigung tritt nicht ein, insbesondere ist das Zahlungsverhalten des Mieters nach der Kündigung für die Beurteilung der Kündigung unbeachtlich. 3. Für die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung ist es nicht erforderlich, daß die Kündigungsgründe im Kündigungsschreiben angegeben werden. 4. Die mietvertragliche Formulierung »der Mietzins ist spätestens am 3. Werktag zu zahlen« ist dahin auszulegen, daß der Mietzins spätestens am 3. Werktag eines jeden Monats bei der angegebenen Stelle eingegangen sein muß.

AG Frankfurt/Main (33 C 4587/90 - 29) | Datum: 25.06.1991

NJW-RR 1993, 78 [...]

1. Einer Klage des Mieters auf Mängelbeseitigung fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Vermieter mit einer Widerklage einen Anspruch auf Duldung von Modernisierungs- und Sanierungsarbeiten gegen den Mieter geltend macht und im Umfang dieser Arbeiten die Mängelbeseitigungsarbeiten enthalten sind. 2. Im Falle des Schwammbefalls der Wohnung hat der Vermieter ein Recht auf umfangreiche Untersuchung der gesamten Wohnung.

AG Frankfurt/Main (33 C 3561/89-28) | Datum: 06.02.1991

WuM 1992, 12 [...]

e-f. Begründung eines Mieterhöhungsverlangens und Beweis der ortsüblichen Vergleichsmiete im Prozeß in Fällen der Bezugnahme auf einen Mietspiegel; Anforderungen an einen Mietspiegel als Beweismittel im Mieterhöhungsverfahren: (e) erforderliche Erstellung aufgrund eines nach wissenschaftlichen Methoden ermittelten repräsentativen Querschnitts der üblichen Entgelte vergleichbarer Wohnungen; (f) keine Verwertbarkeit eines Mietspiegels, dessen Werte von den Interessenvertretern der Mieter und Vermieter geschätzt und ausgehandelt worden sind.

AG Frankfurt/Main (33 C 4916/87) | Datum: 20.10.1988

Das Gericht bejaht zwar die Zulässigkeit der von Vermieter erhobenen Zustimmungsklage (§ 2 Abs. 2 Satz 1 MHG ), verneint aber ihre Begründetheit und führt dazu aus: (e) »... Nach § 2 Abs. 1 Ziff. 2 MHG kann der [...]

Anfechtung des Mietvertrags wegen arglistiger Täuschung aufgrund Aufklärungspflichtverletzung bei Vertragsschluß: erforderliche Aufklärung durch den Mieter über seine Einkommensverhältnisse bei schlechter Vermögenslage und hohem Mietzins.

AG Frankfurt/Main (33 C 627/87) | Datum: 27.08.1987

Der Bekl. hatte den mit den Kl. abgeschlossenen Wohnungsmietvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten. Zur Berechtigung der Anfechtung führt das Gericht aus: »... Die arglistige Täuschung besteht darin, daß die [...]

Streitwert: Dauerwohnrecht - Optionen

AG Frankfurt/Main (30 C 4003/83) | Datum: 28.02.1983

AnwBl 1984, 449 [...]

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