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BGH (III ZR 233/84) | Datum: 05.05.1986
Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, sich auf seine Amtsfähigkeit als Schiedsrichter psychiatrisch untersuchen zu lassen, und über die prozessuale Verwertbarkeit eines ärztlichen [...]
BGH (VIII ZR 116/84) | Datum: 25.02.1985
I. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Kläger habe ein - von der Beklagten in den Vorinstanzen in Abrede gestelltes - Rechtsschutzinteresse daran, gemäß § 767 ZPO die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem [...]
BGH (VIII ZR 211/72) | Datum: 24.04.1974
Welche Tatsachen die Parteien jeweils zum Zwecke eines in sich schlüssigen Vortrages vorzubringen haben, richtet sich nach der Darlegungslast, die ihrerseits regelmäßig der Beweislast folgt (BGH, NJW 1979, 2142 ). BGHZ [...]