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BGH (V ZR 261/21) | Datum: 27.01.2023
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (V ZR 65/22) | Datum: 20.01.2023
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 22. März 2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22. April 2022 aufgehoben. Die [...]
BGH (V ZB 94/16) | Datum: 06.12.2018
Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten werden der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 34. Zivilsenat - vom 29. Juni 2016, der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts Landshut - Grundbuchamt - vom 18. Januar [...]
OLG München (34 Wx 27/16) | Datum: 29.06.2016
I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Landshut - Grundbuchamt - vom 8. Dezember 2015 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass aus dem Stadtratsbeschluss die Bevollmächtigung [...]
OLG Hamm (15 W 105/12) | Datum: 15.08.2013
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,- EUR festgesetzt. Die nach den §§ 71 ff. GBO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Grundbuchamt hat den Antrag vom [...]
OLG München (34 Wx 124/13) | Datum: 12.04.2013
Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 4 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Aichach - Grundbuchamt - vom 25. Januar 2013 aufgehoben. I. Zu notarieller Urkunde vom 17.1.2012 teilte die Beteiligte zu 1 als [...]
BGH (V ZR 57/11) | Datum: 21.10.2011
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 22. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der Klägerin wird das genannte Urteil im Kostenpunkt und [...]
BGH (V ZR 168/07) | Datum: 09.01.2009
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. September 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm (5 U 80/07) | Datum: 17.09.2007
(§ 540 ZPO ) A) Die Parteien streiten über das Bestehen von Zahlungsansprüchen, die der Kläger gem. § 90 BSHG aus auf ihn übergeleiteten Ansprüchen der Frau Maria K aus einem am 21.12.1979 zwischen der Frau K und der [...]
BGH (V ZR 163/06) | Datum: 19.01.2007
Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 10. Mai 1980 übertrug der zwischenzeitlich verstorbene Vater des Beklagten diesem zwei Hausgrundstücke. Als Gegenleistung räumte der Beklagte seinen Eltern als Gesamtberechtigten [...]