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BAG (9 AZR 860/13) | Datum: 20.01.2015
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 30. Mai 2013 - 8 Sa 109/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BGH (XII ZR 115/11) | Datum: 15.05.2013
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. September 2011 aufgehoben und teilweise wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil [...]
BAG (1 AZR 515/08) | Datum: 20.01.2009
1. Auf die Revisionen der Beklagten zu 1. bis 3. wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. April 2008 - 18 Sa 1724/07 - aufgehoben. 2. Auf die Berufungen der Beklagten zu 1. bis 3. wird das Urteil [...]
BGH (IX ZR 161/01) | Datum: 18.04.2002
Die Klägerin ist Eigentümerin eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks in Brandenburg, auf dem die LPG 'T. K.' (nachfolgend: LPG ) gemäß Baugenehmigung aus dem Jahre 1964 eine Scheune errichtete. Wegen [...]
BGH (V ZR 215/00) | Datum: 29.06.2001
Die Parteien streiten um Nutzungsersatz für ein Grundstück. H. E. war Eigentümer eines mit einem Lagergebäude bebauten Grundstücks. Das Grundstück wurde 1988 zwangsversteigert. Der Zuschlag erfolgte an seinen Neffen, [...]
BGH (V ZR 88/95) | Datum: 24.11.1995
Der Erblasser war eingetragener Eigentümer eines bebauten Grundstücks in I.. Nachdem das Haus seit Juni 1984 leergestanden hatte, kam er mit der Beklagten und ihrem Lebensgefährten überein, daß diese im Oktober 1984 [...]
BGH (V ZR 222/93) | Datum: 03.02.1995
Die Beklagte bestellte an Teilflächen ihres im 'E.-Park' M. gelegenen Grundbesitzes durch notariellen Vertrag vom 6. September 1968 der Rechtsvorgängerin der Klägerin ein Erbbaurecht für gewerbliche Zwecke. Der Vertrag [...]
BGH (V ZR 140/90) | Datum: 17.05.1991
Die Kläger sind als gemeinschaftliche Erben des am 20. April 1985 verstorbenen Friedrich Wilhelm M. Eigentümer eines Grundstücks, das der Erblasser seinerseits von seiner Mutter geerbt hatte. Diese hatte an dem [...]