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BGH (XII ZR 35/11) | Datum: 23.01.2013
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Februar 2011 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom [...]
FG München (13 K 1655/09) | Datum: 19.04.2011
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war […] zum Landrat gewählt worden und erzielte im Streitjahr [1901] [...]
FG Baden-Württemberg (4 K 4393/08) | Datum: 23.02.2011
1. Der Einkommensteuerbescheid 2003 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. August 2008 wird geändert und die Einkommensteuer auf den Betrag herabgesetzt, der sich ergibt, wenn die Einkünfte aus der [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 146/01) | Datum: 08.12.2005
Die Parteien streiten über die Rückzahlung bzw. Zahlung von neben dem Nettomietzins zu leistender Umsatzsteuer. Wegen des Vorbringens der Parteien bis zur mündlichen Verhandlung vom 31.10.2002 wird auf den Tatbestand [...]
FG Düsseldorf (11 K 2425/02 E) | Datum: 21.10.2004
Streitig ist, ob negative Einkünfte des Klägers aus der Vermietung eines aufwendigen Zweifamilienhauses mit Anschaffungs- und Herstellungskosten i. H. v. ca. 5,6 Millionen DM an seinen Sohn und seine Schwiegertochter [...]
FG Niedersachsen (11 K 691/99) | Datum: 02.09.2004
Die Beteiligten streiten darüber, ob aus der Überlassung von Unterkünften an Arbeitnehmer der Klägerin lohnsteuerpflichtiger Sachbezug entstanden ist und von der Klägerin die darauf entfallende Lohnsteuer nachgefordert [...]
FG Düsseldorf (16 K 7407/00 E) | Datum: 01.07.2004
Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Streitjahre sind die Jahre 1998 und 1999. Die Kläger waren seit 1991 Eigentümer eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohnungen in A-Stadt, dessen [...]
FG Bremen (1 K 265/03) | Datum: 11.06.2004
Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Berücksichtigung von negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von DM im Veranlagungszeitraum 2001. Der Kläger zu 1) erwarb mit dem notariellen Kaufvertrag vom [...]
FG Baden-Württemberg (13 K 72/03) | Datum: 28.01.2004
Die Klägerin ist verheiratet; die Eheleute leben nicht dauernd getrennt. Am 27. September 2002 reichte die Klägerin beim Finanzamt einen 'Antrag auf Eigenheimzulage ab dem Jahr 2002' ein (Anbau R.). Mit Schreiben vom [...]
FG Köln (4 K 2138/02) | Datum: 21.01.2004
Mit notariellen Verträgen vom ...1994 erwarben der Kläger und der Beigeladene die Anteile an der Grundstücks-GbR mit dem Grundbesitz in C zu je 1/2. Der Grundbesitz wurde zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und [...]