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BSG (B 10 ÜG 1/21 C) | Datum: 30.03.2021
Die erneute Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 18. November 2020 (B 10 ÜG 4/20 C) wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens. I Der [...]
BSG (B 1 KR 31/20 R) | Datum: 20.01.2021
Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. August 2020 und des Sozialgerichts Neuruppin vom 25. September 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die [...]
BSG (B 3 KR 6/20 R) | Datum: 29.10.2020
Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG (B 10 ÜG 4/19 R) | Datum: 27.03.2020
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BSG (B 8 SO 20/18 R) | Datum: 05.09.2019
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. März 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]
BSG (B 1 KR 31/18 R) | Datum: 30.07.2019
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. April 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG (B 1 KR 5/19 R) | Datum: 09.04.2019
Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Januar 2018 und des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15. November 2016 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, der [...]
BSG (B 2 U 21/17 R) | Datum: 29.01.2019
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten auch des Revisionsverfahrens zu tragen. I Die Beteiligten [...]
BSG (B 10 ÜG 4/16 R) | Datum: 13.12.2018
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren [...]
BSG (B 5 RE 3/18 R) | Datum: 13.12.2018
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Dezember 2017 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 25. April 2017 [...]