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BGH (V ZR 127/21) | Datum: 15.07.2022
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 18. Juni 2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Die [...]
KG (1 W 258/22) | Datum: 12.07.2022
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, eine Zwischenverfügung nach Maßgabe der nachfolgenden Gründe zu erlassen. Die Beschwerde ist zulässig, § 71 Abs. 1 GBO , und führt in der [...]
BGH (V ZR 202/21) | Datum: 08.07.2022
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 17. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 292/20) | Datum: 10.05.2022
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 1.100.000,-- EUR. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Im betroffenen Grundbuch sind die Antragstellerin Abt. I, lfd. Nrn. 5.1 und 5.2, [...]
VGH Bayern (22 B 21.860) | Datum: 26.04.2022
I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
BGH (V ZR 165/21) | Datum: 07.04.2022
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juli 2021 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen insoweit aufgehoben, als der [...]
OLG Nürnberg (2 U 2777/21) | Datum: 30.03.2022
I. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen, soweit diese die Aufhebung des Endurteils des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 07.07.2021, Az. 12 O 6666/20, und 1. in Prozessstandschaft die Verurteilung der Beklagten [...]
BGH (V ZR 92/21) | Datum: 25.03.2022
Der Beklagte ist, nachdem er die Revision gegen das Urteil der fünften Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 7. Mai 2021 zurückgenommen hat, dieses Rechtsmittels verlustig. Auf die Rechtsmittel des Klägers [...]
BGH (V ZR 149/21) | Datum: 24.03.2022
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 2. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich [...]
OLG Düsseldorf (9 U 25/21) | Datum: 21.03.2022
Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.11.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf ( 13 O 353/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses und das [...]