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BAG (6 AZR 133/20) | Datum: 08.11.2022
1. Die Kosten der Hauptsache der ersten und der zweiten Instanz werden nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien gegeneinander aufgehoben. 2. Die Kosten der Revisionsinstanz trägt der Kläger zu 80 % und [...]
BGH (VIII ZR 9/22) | Datum: 18.05.2022
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 9. Dezember 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG (9 AZR 367/21) | Datum: 26.04.2022
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. April 2021 - 2 Sa 59/20 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise und im Kostenausspruch insgesamt [...]
BGH (XII ZR 79/20) | Datum: 26.01.2022
Auf die Revision des Beklagten und Widerklägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Juli 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als im ersten Absatz des Urteilstenors von einer [...]