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BGH (V ZR 64/19) | Datum: 15.05.2020
Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 6. Zivilkammer - vom 20. Februar 2019 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In [...]
BGH (V ZR 18/19) | Datum: 15.05.2020
Auf die durch die Streithelfer eingelegte Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 13. Dezember 2018 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. [...]
KG (1 W 262/19) | Datum: 17.04.2020
Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Ursprünglich war - soweit hier von Interesse - die am 25. September 1901 geborene A### H### als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen. Sie veräußerte am 20. Dezember 1965 einen [...]
BGH (V ZR 317/18) | Datum: 20.03.2020
Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 15. Zivilsenat - vom 21. November 2018 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist seit 2014 Mitglied einer [...]
OLG Hamm (15 W 72/20) | Datum: 10.03.2020
Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) gegen die Zwischenverfügung ist zulässig (§ 71 GBO ) und führt in der Sache zu deren Aufhebung. Entgegen der vom Grundbuchamt in der [...]
BGH (V ZR 17/19) | Datum: 21.02.2020
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock - 1. Zivilkammer - vom 7. Dezember 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (V ZR 159/19) | Datum: 14.02.2020
Auf die Revision der Klägerin zu 1 werden das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 53 - vom 9. April 2019 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 28. Juni 2018 abgeändert. Der zu TOP 4 [...]
BGH (V ZR 110/19) | Datum: 24.01.2020
Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 14. Zivilkammer - vom 20. März 2019 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 7. November 2018 abgeändert. Die in der [...]
BGH (V ZR 295/16) | Datum: 24.01.2020
Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 8. Zivilsenat - vom 18. November 2016 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]