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OLG Celle (13 U 65/19 (Kart)) | Datum: 08.12.2020
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. April 2019 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover ( 18 O 139/18) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24. Juni 2019 unter [...]
BGH (VIII ZR 271/18) | Datum: 08.12.2020
Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. 1. Der Kläger, der in seinem landwirtschaftlichen Betrieb sogenannte konventionelle [...]
OLG Stuttgart (16a U 321/19) | Datum: 01.12.2020
1. Die Berufung des Klägers gegen das am 18.10.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart, Az. 19 O 113/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]
BAG (8 AZR 59/20) | Datum: 26.11.2020
Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. Juli 2019 - 7 Sa 15/19 - im Kostenpunkt vollständig und im Übrigen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 8 BA 155/19) | Datum: 23.11.2020
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 15.05.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Hessen (L 5 R 142/19) | Datum: 20.11.2020
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 29. April 2019 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 31. Januar 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Juni 2017 [...]
BAG (5 AZR 21/20) | Datum: 18.11.2020
1. Auf die Revision der Beklagten und unter deren Zurückweisung im Übrigen wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Oktober 2019 - 9 Sa 222/19 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der [...]
OLG Stuttgart (10 U 211/20) | Datum: 16.11.2020
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 25.03.2020, Az. 10 O 224/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
BVerwG (6 B 36.20) | Datum: 12.11.2020
Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 20. April 2020 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (1 B 1242/20) | Datum: 11.11.2020
Ziffer 1. des angefochtenen Beschlusses wird geändert. Die Anträge werden abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 [...]