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OLG Brandenburg (3 U 55/19) | Datum: 09.06.2020
1. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 12.03.2019, Az.: 11 O 28/18, teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt [...]
OVG Bremen (1 D 137/13) | Datum: 09.06.2020
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Mitglieder des Klägers als Gesamtschuldner. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung [...]
LAG Rheinland-Pfalz (8 Sa 504/19) | Datum: 09.06.2020
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 29. Oktober 2019 - 4 Ca 223/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
OLG Hamm (30 U 163/19) | Datum: 05.06.2020
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. August 2019 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Essen - 16 O 8/19 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich [...]
OLG Köln (23 U 9/19) | Datum: 04.06.2020
Die Berufung des Klägers gegen das am 18. Oktober 2019 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Rheinberg - 18 Lw 60/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
VGH Bayern (6 ZB 20.647) | Datum: 04.06.2020
I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 11. Februar 2020 - M 21 b K 18.1416 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu [...]