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LSG Nordrhein-Westfalen (L 21 AS 1285/18) | Datum: 29.05.2020
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 03.07.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch in dem Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
BGH (V ZR 141/19) | Datum: 29.05.2020
Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer XI - vom 2. Mai 2019 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Kläger sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Verwalterin [...]
OLG Oldenburg (1 U 156/19) | Datum: 28.05.2020
Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.10.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück, Geschäfts-Nr.: 1 O 2449/18, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. [...]
VG Karlsruhe (1 K 5050/18) | Datum: 28.05.2020
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau von zwei Balkonen. Der Kläger ist gemeinsam mit seiner Ehefrau XXX Eigentümer [...]
LAG Düsseldorf (12 Sa 716/19) | Datum: 27.05.2020
I. Auf die Berufung des Beklagten und auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 26.09.2019 - 5 Ca 450/19 - teilweise abgeändert und in der Hauptsache wie folgt gefasst: 1. [...]
BGH (VIII ZR 129/19) | Datum: 27.05.2020
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 4. April 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Auskunftsantrags (Klageantrag zu 1) und des [...]
BGH (VIII ZR 31/19) | Datum: 27.05.2020
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 24. Januar 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Antrags auf Herausgabe zu viel gezahlter Miete [...]
BAG (5 AZR 101/19) | Datum: 27.05.2020
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 9. Januar 2019 - 4 Sa 306/18 - aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 13. [...]
BGH (VIII ZR 292/19) | Datum: 27.05.2020
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 10. Oktober 2019 durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen und den im Tenor genannten [...]
BGH (VIII ZR 128/19) | Datum: 27.05.2020
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 4. April 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Antrags auf Herausgabe zu viel gezahlter Miete in [...]