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BGH (V ZR 180/14) | Datum: 11.12.2015
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 4. Juli 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung hinsichtlich des Klageantrags zu 1 (Beseitigung [...]
BGH (V ZB 36/15) | Datum: 12.11.2015
Die Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 20. Februar 2015 und der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 26. Januar 2015 werden auf Kosten des Klägers als [...]
OVG Bremen (1 LB 143/14) | Datum: 10.11.2015
Das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 1. Kammer - vom 16.1.2013 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]
BGH (V ZR 167/14) | Datum: 24.07.2015
Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 12. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BGH (V ZR 275/14) | Datum: 24.07.2015
Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 30. Oktober 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Tochter der Beklagten (im Folgenden: Streitverkündete) kaufte mit [...]
BGH (VIII ZR 243/13) | Datum: 25.03.2015
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 17. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]