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BGH (VIII ZR 266/14) | Datum: 18.11.2015
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 18 des Landgerichts Berlin vom 11. September 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte ist Mieter [...]
BGH (VIII ZR 217/14) | Datum: 04.11.2015
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 3. Juli 2014 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 29. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Dresden (5 U 1724/14) | Datum: 14.10.2015
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 27.10.2014 ( 1 O 312/13) und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben. II. Der Klageantrag ist dem Grunde nach gerechtfertigt. III. Zur [...]
BGH (XII ZR 84/14) | Datum: 14.10.2015
Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. Juli 2014 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH (VIII ZR 247/14) | Datum: 07.10.2015
Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 25. Juli 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LSG Sachsen-Anhalt (L 4 AS 429/15 B ER) | Datum: 28.09.2015
Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat den Antragstellern 90 % der notwendigen außergerichtlichen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und 100 % des Beschwerdeverfahrens zu [...]
BGH (VIII ZR 297/14) | Datum: 23.09.2015
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 13. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Braunschweig (9 U 196/14) | Datum: 17.09.2015
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 09.10.2014 - 22 O 1774/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen. 3. Dieses Urteil und [...]
OLG Hamm (18 U 19/15) | Datum: 17.09.2015
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25.11.2014 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Klage und Widerklage werden abgewiesen; die [...]
OLG Dresden (5 U 1057/15) | Datum: 25.08.2015
Der Antrag der Beklagten auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Leipzig, 2. Zivilkammer, vom 23.06.2015 ( 2 O 3210/14) wird zurückgewiesen. Der Senat beabsichtigt, die [...]