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LAG München (7 Sa 272/15) | Datum: 15.12.2015
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.03.2015 - 33 Ca 14750/13 teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung der Klagepartei gegen das [...]
LAG München (6 Sa 218/15) | Datum: 15.12.2015
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 4. Febr. 2015 - 38 Ca 14831/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG München (6 Sa 221/15) | Datum: 15.12.2015
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 4. Febr. 2015 - 38 Ca 14838/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
SchlHOLG (5 W 65/15) | Datum: 14.12.2015
1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe 30. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. 2. Die [...]
VGH Baden-Württemberg (8 S 1531/14) | Datum: 10.12.2015
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 9. Juli 2014 - 1 K 229/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
OLG Frankfurt/Main (26 SchH 4/15) | Datum: 10.12.2015
Der Antrag der Antragstellerinnen, den Zwischenentscheid des Schiedsgerichts, bestehend aus den Schiedsrichtern A, B und C (Vorsitzender), vom 09.04.2015 (...) aufzuheben und festzustellen, dass das Schiedsgericht zur [...]
LAG Sachsen-Anhalt (6 Sa 409/14) | Datum: 08.12.2015
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 23.05.2014 - 7 Ca 3363/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Umfang der [...]
OLG Frankfurt/Main (5 W 35/15) | Datum: 02.12.2015
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 27.11.2015 gegen den Beschluss der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.11.2015 wird unter Zurückweisung der weitergehenden [...]
LAG Köln (12 Sa 708/15) | Datum: 01.12.2015
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 2. Oktober 2014 - 8 Ca 3869/13 d - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
OLG Koblenz (14 W 777/15) | Datum: 01.12.2015
1. Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 18.11.2015 gegen den Beschluss des Landgerichtes Mainz vom 13.11.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Prozessbevollmächtigte des Beklagten trägt die [...]