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KG (7 U 166/14) | Datum: 06.11.2015
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2. Oktober 2014 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 104 - 104 O 221/03 - des Landgerichts Berlin teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Das [...]
OLG Bamberg (4 W 105/15) | Datum: 06.11.2015
I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Würzburg vom 14.9.2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. III. Der [...]
OLG München (34 AR 231/15) | Datum: 06.11.2015
Eine Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt. I. Die in München ansässige Klägerin macht gegen den im Bezirk des Amtsgerichts Miesbach (Landgerichtsbezirk München II) wohnhaften Beklagten in der Hauptsache [...]
OVG Sachsen-Anhalt (3 L 315/13) | Datum: 04.11.2015
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. I. Die vom Kläger mit dem Zulassungsantrag geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) [...]
BAG (7 AZR 851/13) | Datum: 04.11.2015
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. August 2013 - 7 Sa 770/12 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht den auf Fortbestehen des [...]
BGH (VIII ZR 217/14) | Datum: 04.11.2015
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 3. Juli 2014 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 29. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Köln (15 U 93/15) | Datum: 03.11.2015
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 21.5.2015 ( 86 O 18/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]
BGH (VIII ZR 108/15) | Datum: 03.11.2015
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landgerichts Hildesheim - Zivilkammer 7 - vom 27. März 2015 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Gebührenstreitwert wird [...]