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BGH (XII ZR 114/14) | Datum: 25.11.2015
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. September 2014 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH (VIII ZR 266/14) | Datum: 18.11.2015
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 18 des Landgerichts Berlin vom 11. September 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte ist Mieter [...]
OLG Koblenz (5 U 669/15) | Datum: 11.11.2015
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 27.05.2015 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Klägerin werden - unter Zurückweisung deren mit einer [...]
OLG Frankfurt/Main (25 W 58/15) | Datum: 09.11.2015
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 26.10.2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des [...]
OLG München (34 AR 231/15) | Datum: 06.11.2015
Eine Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt. I. Die in München ansässige Klägerin macht gegen den im Bezirk des Amtsgerichts Miesbach (Landgerichtsbezirk München II) wohnhaften Beklagten in der Hauptsache [...]
BGH (VIII ZR 217/14) | Datum: 04.11.2015
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 3. Juli 2014 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 29. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Köln (15 U 93/15) | Datum: 03.11.2015
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 21.5.2015 ( 86 O 18/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]