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OLG Köln (19 U 52/15) | Datum: 30.10.2015
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 19.4.2015 ( 2 O 165/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der notwendigen [...]
LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 203/15) | Datum: 29.10.2015
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.03.2015 - 10 Ca 3656/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG München (4 Sa 527/15) | Datum: 29.10.2015
I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes München vom 21. April 2015 - 3 Ca 14163/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BGH (V ZR 61/15) | Datum: 29.10.2015
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 9. Februar 2015 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH (VIII ZR 158/11) | Datum: 28.10.2015
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 2. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. April 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin, [...]
BGH (VIII ZR 13/12) | Datum: 28.10.2015
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin, [...]
BVerwG (2 C 15.15) | Datum: 28.10.2015
Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Juni 2014 und des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 10. November 2010 werden aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 28. April [...]
BGH (VII ZR 58/14) | Datum: 22.10.2015
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. Februar 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht zum Nachteil der Beklagten [...]
OLG München (20 U 1923/15) | Datum: 21.10.2015
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 26.3.2015, Az. 27 O 890/14, in Ziffern 1. und 2. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG München (20 U 1738/15) | Datum: 21.10.2015
1. Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 16. April 2015, Az. 74 O 1110/14, in Ziffer II dahingehend abgeändert, dass a) festgestellt wird, dass der geltend gemachte [...]