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LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 692/14) | Datum: 16.07.2015
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 6. November 2014, Az. 2 Ca 881/14, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits erster und [...]
OLG Hamm (15 W 294/15) | Datum: 16.07.2015
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die zulässige Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Lünen ist in der Sache unbegründet. Das [...]
OLG Dresden (5 U 597/15) | Datum: 15.07.2015
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz, Außenkammern Bautzen, vom 20.03.2015 (7 HK O 378/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als [...]
LAG Rheinland-Pfalz (4 Sa 458/14) | Datum: 15.07.2015
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.07.2014, Az.: 9 Ca 4682/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
KG (8 W 45/15) | Datum: 13.07.2015
Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Landgerichts Berlin vom 28.05.2015 - 32 O 523/14- wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde ist nicht [...]
KG (8 U 15/15) | Datum: 13.07.2015
Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22.01.2015 - 12 O 484/14- wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 1 des landgerichtlichen Urteils aufgehoben und die [...]
BGH (V ZR 2/14) | Datum: 10.07.2015
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 17. September 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (V ZR 169/14) | Datum: 10.07.2015
Auf die Rechtsmittel der Klägerin zu 2 werden das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 18. Juni 2014 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 15. November 2012 geändert. Die [...]
BGH (V ZR 198/14) | Datum: 10.07.2015
Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 18 - vom 23. Juli 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Kläger ist Eigentümer [...]
BGH (V ZR 154/14) | Datum: 10.07.2015
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 28. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]