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BGH (V ZR 96/13) | Datum: 19.12.2013
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 8. März 2013 wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH (XII ZR 80/12) | Datum: 18.12.2013
Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 21. Mai 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten rückständige Miete. Die Parteien [...]
BGH (VIII ZR 235/12) | Datum: 11.12.2013
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Memmingen vom 18. Juli 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 174/13) | Datum: 10.12.2013
Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts besteht kein Grund für die Zulassung der Revision. Die Sache hat weder [...]
BGH (V ZR 85/13) | Datum: 06.12.2013
Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main 13. Zivilkammer vom 27. Februar 2013 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Parteien bildeten eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die der Kläger [...]
BGH (IX ZR 93/11) | Datum: 05.12.2013
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 27. Mai 2011 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Berufung der Beklagten gegen [...]
BGH (VIII ZR 32/13) | Datum: 04.12.2013
Die Revision der Kläger gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 30. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Kläger sind Mieter und die [...]
BGH (VIII ZR 5/13) | Datum: 04.12.2013
Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 14. Dezember 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten zu 1 entschieden worden ist. [...]
BGH (V ZR 96/12) | Datum: 22.11.2013
Die Revision gegen das Urteil des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. März 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Beklagte war Eigentümerin eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten [...]
BGH (V ZR 46/13) | Datum: 22.11.2013
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 31. Januar 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Anschlussberufung der Beklagten hinsichtlich der in der [...]