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BGH (V ZR 2/10) | Datum: 10.06.2011
Die Revision gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 15. Oktober 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien bilden die im Rubrum näher bezeichnete [...]
BGH (V ZR 146/10) | Datum: 10.06.2011
Die Revision des Beklagten zu 1 gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 1. Juli 2010 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte zu 1 trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]
BGH (VIII ZR 226/09) | Datum: 08.06.2011
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 23. Juli 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 26. August 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
BGH (V ZR 99/10) | Datum: 20.05.2011
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 30. April 2010 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]
BGH (IX ZB 224/09) | Datum: 19.05.2011
Auf die Rechtsmittel des Gläubigers werden die Beschlüsse der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 16. September 2009 und des Amtsgerichts München vom 4. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH (IX ZB 284/09) | Datum: 19.05.2011
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 23. November 2009 wird auf Kosten des Gläubigers zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 17.459,07 € [...]
BGH (IX ZB 274/10) | Datum: 19.05.2011
Dem Schuldner wird wegen Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aschaffenburg vom 21. September 2010 Wiedereinsetzung in den [...]
BGH (V ZR 202/10) | Datum: 13.05.2011
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 18 des Landgerichts Hamburg vom 1. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (V ZR 166/10) | Datum: 13.05.2011
Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 9. Juni 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Klägerin gehört eine Eigentumswohnung in einer Wohnanlage, [...]
OLG Stuttgart (5 U 7/11) | Datum: 09.05.2011
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 10. Dezember 2010 - Az. 2 O 243/10 - a b g e ä n d e r t : Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]