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OLG München (34 Wx 156/10) | Datum: 16.02.2011
I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 18. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 1.900 €. III. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
BGH (V ZR 136/10) | Datum: 11.02.2011
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 20. Mai 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BGH (V ZR 66/10) | Datum: 11.02.2011
Die Revision gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18. Februar 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger bewohnt als Eigentümer eine Wohnung in einer von der [...]
OLG Celle (4 W 243/10) | Datum: 04.02.2011
Auf die im eigenen Namen eingelegte Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 9. November 2010 wird die Streitwertfestsetzung der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg in dem Urteil vom 2. November [...]
BGH (VIII ZR 74/10) | Datum: 02.02.2011
Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. März 2010 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juli 2009 abgeändert. Die [...]
BGH (V ZR 145/10) | Datum: 28.01.2011
Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 10. Juni 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger ist Verwalter der im Rubrum näher bezeichneten [...]
BGH (VIII ZR 89/10) | Datum: 18.01.2011
Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz [...]
BGH (VIII ZR 148/10) | Datum: 12.01.2011
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 27. April 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]
BGH (VIII ZR 296/09) | Datum: 12.01.2011
Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 23. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]