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LG Freiburg (3 S 348/10) | Datum: 24.03.2011
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 16. November 2010 - 10 C 2317/10 - aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger oder seinem Bevollmächtigten die [...]
BGH (IX ZB 80/11) | Datum: 24.03.2011
Der Antrag des Rechtsbeschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 4. Februar [...]
BAG (4 AZR 268/09) | Datum: 23.03.2011
1. Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Februar 2009 - 3 Sa 1376/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung des Landesarbeitsgerichts wird aufgehoben. [...]
LG Münster (03 S 208/10) | Datum: 22.03.2011
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Bocholts ( 13 C 101/10) vom 20.10.2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an [...]
AG Bochum (42 C 425/09) | Datum: 18.03.2011
I. Die Beklagten werden unter Abweisung der Klage im übrigen als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 880,90 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 176,18 € seit dem [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 177/10) | Datum: 17.03.2011
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Die Verfügungsbeklagten erhalten Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von zwei Wochen schriftsätzlich [...]
LAG Thüringen (3 Sa 268/10) | Datum: 17.03.2011
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Erfurt vom 19.08.2009 - 4 Ca 231/09 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die Bestimmungen der Tarifverträge [...]
LAG Thüringen (3 Sa 323/10) | Datum: 17.03.2011
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Erfurt vom 30.06.2010 - 4 Ca 183/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, mit Ausnahme der durch die Säumnis des [...]
LAG Thüringen (3 Sa 4/11) | Datum: 17.03.2011
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Erfurt vom 23.07.2009 - 1 Ca 333/09 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die Bestimmungen der Tarifverträge [...]
BGH (I ZR 93/09) | Datum: 17.03.2011
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 20. Mai 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]