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BAG (4 AZR 441/09) | Datum: 23.02.2011
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. April 2009 - 5 Sa 1027/08 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
AG Köln (224 C 327/10) | Datum: 22.02.2011
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. - ohne Tatbestand gemäß § 313a ZPO Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger kann den geltend [...]
BGH (V ZR 197/10) | Datum: 18.02.2011
Die Revision gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. August 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger war der Verwalter der beklagten [...]
BGH (V ZR 82/10) | Datum: 18.02.2011
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 31. März 2010 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das [...]
BGH (V ZR 137/10) | Datum: 18.02.2011
Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 24. Juni 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien sind Eigentümer nebeneinander liegender Grundstücke, [...]
OLG Hamm (I-30 U 53/10) | Datum: 16.02.2011
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25.02.2010 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Gewerberaummietverhältnis zwischen der Klägerin und der [...]
OLG Brandenburg (3 U 84/10) | Datum: 16.02.2011
Die Berufung der Kläger gegen das am 30. April 2010 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 6 O 222/08, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die [...]
OLG München (34 Wx 156/10) | Datum: 16.02.2011
I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 18. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 1.900 €. III. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
BGH (VIII ZR 80/10) | Datum: 16.02.2011
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 11. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die Beklagten [...]
OLG Frankfurt/Main (2 U 59/10) | Datum: 11.02.2011
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 25.2.2010 (Az.: 2- 12 O 399/09) teilweise abgeändert. Die Beklagten werden über die erstinstanzliche Verurteilung hinaus wie [...]