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OLG Düsseldorf (I-10 U 39/09) | Datum: 24.02.2011
Die Berufung des Beklagten gegen das am 6. März 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Einzelrichter) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung einschließlich derer des Streithelfers trägt der Beklagte. [...]
FG Baden-Württemberg (4 K 4393/08) | Datum: 23.02.2011
1. Der Einkommensteuerbescheid 2003 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. August 2008 wird geändert und die Einkommensteuer auf den Betrag herabgesetzt, der sich ergibt, wenn die Einkünfte aus der [...]
BGH (V ZR 82/10) | Datum: 18.02.2011
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 31. März 2010 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das [...]
OLG Hamm (I-30 U 53/10) | Datum: 16.02.2011
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25.02.2010 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Gewerberaummietverhältnis zwischen der Klägerin und der [...]
OLG Brandenburg (3 U 84/10) | Datum: 16.02.2011
Die Berufung der Kläger gegen das am 30. April 2010 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 6 O 222/08, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die [...]
OLG Frankfurt/Main (2 U 59/10) | Datum: 11.02.2011
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 25.2.2010 (Az.: 2- 12 O 399/09) teilweise abgeändert. Die Beklagten werden über die erstinstanzliche Verurteilung hinaus wie [...]
BGH (VIII ZR 155/10) | Datum: 09.02.2011
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 34, vom 10. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die Beklagte [...]
FG München (13 K 962/08) | Datum: 08.02.2011
1. Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide für 2003 vom 31. März 2006 und für 2004 vom 16. Oktober 2007 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidungen vom 14. Februar 2008 wird die Einkommensteuer für 2003 auf [...]
BGH (VIII ZR 145/10) | Datum: 08.02.2011
Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor. Die an eine (formularmäßige) Vereinbarung zur Umlage von [...]
KG (8 U 147/10) | Datum: 07.02.2011
Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. Juli 2010 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Berufung war durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine [...]