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BGH (VIII ZB 44/10) | Datum: 11.01.2011
Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 25. Mai 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Stuttgart (13 W 69/10) | Datum: 10.01.2011
Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass zur Entscheidung über den von der Antragstellerin geltend gemachten Anspruch, für dessen Verfolgung sie die Gewährung von Prozesskostenhilfe begehrt, seit 01.09.2009 die [...]
OLG Brandenburg (3 U 55/10) | Datum: 05.01.2011
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 16.02.2010, Az. 12 O 198/09, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
OLG Frankfurt/Main (1 U 205/09) | Datum: 05.01.2011
Die Berufung der Beklagten gegen das am 01.09.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Limburg a. d. Lahn wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der [...]