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OVG Niedersachsen (2 B 1495/10) | Datum: 28.01.2011
Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert. Die aufschiebende Wirkung der im Berufungsverfahren anhängigen Klage der Antragstellerin (2 A 2443/10) wird hinsichtlich der Regelung in Ziffer 1 b der [...]
OLG Frankfurt/Main (2 U 135/10) | Datum: 28.01.2011
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.05.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen - 3. Zivilkammer, 3 O 491/97 - teilweise abgeändert. Die Beklagte bleibt verurteilt, an die Klägerin 100.490,75 € nebst [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (2 B 1495/10) | Datum: 28.01.2011
Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert. Die aufschiebende Wirkung der im Berufungsverfahren anhängigen Klage der Antragstellerin wird hinsichtlich der Regelung in Ziffer 1 b der Ordnungsverfügung der [...]
BGH (V ZR 145/10) | Datum: 28.01.2011
Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 10. Juni 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger ist Verwalter der im Rubrum näher bezeichneten [...]
LAG München (5 Sa 617/10, 5 Sa 618/10, 5 Sa 619/10, 5 Sa 620/10, 5 Sa 621/10, 5 Sa 622/10, 5 Sa 927/10) | Datum: 27.01.2011
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 23.04.2010 - Az. 33 Ca 12528/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]
FG Sachsen-Anhalt (5 K 2429/04) | Datum: 27.01.2011
1. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 06.05.2004 und des dazu ergangenen Einspruchsbescheides vom 23.11.2004 wird der Beklagte verpflichtet, einen Einkommensteueränderungsbescheid für 1991 unter [...]
LAG Thüringen (3 Sa 282/10) | Datum: 27.01.2011
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 22.01.2010 - 4 Ca 718/09 - wird unter Abweisung des weiteren Klageantrages auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. [...]
BFH (III R 90/07) | Datum: 27.01.2011
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitzeitraum, den Jahren 2003 und 2004, zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Ihr älteres Kind, geboren im Jahr 1981, absolvierte bis August 2004 eine [...]
OLG Köln (15 U 114/10) | Datum: 25.01.2011
Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.06.2010 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln i. d. F. des Berichtigungsbeschlusses vom 09.07.2010 - 23 O 391/09 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 27/10) | Datum: 25.01.2011
Die Erinnerung der Rechtsanwältin B. gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 4. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Das Versäumnisurteil vom 8. Dezember 2011 ist an sie als vormalige [...]